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CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz spricht bei der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf einem Podium

CDU-Abgeordnete im Flugzeug kollabiert

Strenz war offenbar privat in Kuba

Woran die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz genau starb, ist noch unklar. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.
Von Sabine am Orde

22.3.2021

Markus Söder setzt sich eine Mundschutzmaske auf

CSU-Korruptionsskandal

CSU beschwört den neuen Geist

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die CSU gegen ihre Raffkes vorgehen. Söder spricht von einem scharfen Schwert, die Opposition ist nicht überzeugt.
Von Dominik Baur

21.3.2021

CSU-Abgeordneter gibt Mandat ab

Ausgabe vom  20.3.2021,  Seite 6, politik

Das gute Leben statt Verbote

Die Grünen stellen ihren Entwurf fürs Wahlprogramm vor. Sie fordern frische Milliarden für Klimaschutz
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  20.3.2021,  Seite 6, politik
Thomas Lutze sitzt im Bundestag

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Ermittlungen gegen Thomas Lutze

Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.
Von Christoph Schmidt-Lunau

18.3.2021

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  13.3.2021,  Seite 6, politik
Luftaufnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen

Union zur Reform der Grunderwerbsteuer

Steuertrick soll möglich bleiben

Mit Share Deals umgehen Konzerne die Grunderwerbsteuer. CDU/CSU wollen diese Möglichkeit nur bei Agrarflächen stark erschweren.
Von Jost Maurin

12.3.2021

Menschen in der Kuppel des Reichstags

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Von Sabine am Orde

3.3.2021

Gesundheitsminister Spahn steht im Bundestag.

Regierungsbefragung zur Coronakrise

Der geschmeidige Herr Spahn

Im Bundestag rechtfertigt der Gesundheitsminister seine Impf- und Teststrategie. Dabei profitiert er von einer orientierungslosen Opposition.
Von Stefan Reinecke

24.2.2021

Soldaten vom Gebirgsjägerbataillon 23 laufen bei einer Übung mit einem Muli über den Übungsplatz

Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Ein bisschen härter angepackt

Seit Mai ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags. In ihrem ersten Jahresbericht setzt sie andere Schwerpunkte als ihr geschasster Vorgänger.
Von Tobias Schulze

23.2.2021

Reinigungskräfte an einer Häuserfassade

Prekäre Arbeit

Minijobs unter Druck

Arbeitgeber, FDP und AfD wollen die Verdienstgrenze bei 450-Euro-Jobs erhöhen. Die Linke will diese Art der Jobs dagegen abschaffen.
Von Barbara Dribbusch

22.2.2021

Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
Von Christian Rath

3.2.2021

Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben

Geplante Änderung des Grundgesetzes

Kinderrechte als Hebel

Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
Von Christian Rath

1.2.2021

Viele Fenster an einem Mehrfamilienhaus sind am Abend erleuchtet

Mieten und Eigentum

Angst vor Verdrängung bannen

Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen wurde im Bundestag beraten. Das bedeutete Unfrieden in der Koalition.
Von Barbara Dribbusch

28.1.2021

Marina Weisband

Gedenken an den Holocaust

„Passen Sie auf auf unser Land“

Bei der Gedenkstunde für die Shoah-Opfer im Bundestag halten mehrere Frauen Reden. Mit Marina Weisband ist erstmals eine junge Jüdin dabei.
Von Sabine am Orde

27.1.2021

Linke will die K-Fragen klären

Linke will neue Spitze online wählen. Wagenknecht will in den Bundestag
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  25.1.2021,  Seite 6, inland

Vertauschte Rollenim Bundestag

Gab es Pannen bei der Impfstoff-Bestellung? Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sich im Parlament gegen Vorwürfe. Die SPD attackiert ihn, die Grünen vermeiden Kritik
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  14.1.2021,  Seite 6, inland
Ein Demonstrant der BDS-Bewegung mit Palestinaflagge

Streit um BDS-Bewegung

Meinungsfreiheit zuerst

Laut Wissenschaftlichem Dienst ist der BDS-Beschluss des Bundestags nicht verbindlich. Als Gesetz wäre er „verfassungswidrig“.
Von Stefan Reinecke

22.12.2020

Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen

Bombenstimmung bei den Sozis

SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.
Von Pascal Beucker

20.12.2020

Eine bewaffnete MQ-9 Reaper Drohne auf einer Landebahn

Walter-Borjans gegen rasche Beschaffung

Tempo raus bei Kampfdrohnen

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nachdem der SPD-Chef bremst, zeigt sich, wie gespalten die Sozialdemokrat*innen in der Frage sind.
Von Tobias Schulze

8.12.2020