Der Bundestag hat mit selten großer Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt, das die Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen von Geburt an erlaubt.
Können die „Patriot“-Raketen die Türkei vor Syrien schützen? Neben Schwarz-Gelb sind auch SPD und Grüne überzeugt. Nur Linke und Militärs fragen kritisch nach.
BUNDESTAG SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Details über seine Vorträge offenlegen. Zugleich entbrennt eine Debatte über genauere Angaben zu Nebentätigkeiten
ESM Der CSU-Politiker kündigt an, erneut gegen den ESM zu klagen. Die Kläger der verschiedenen Parteien und Initiativen seien „ein sympathischer emanzipierter Haufen“
Die Opposition ist entsetzt über ein mögliches Spionageschiff vor der syrischen Küste. Der Regierung zufolge sind solche Schiffe seit Jahren routinemäßig in der Region.
Die Unionsfraktion lässt sich nicht zur Ratifizierung eines internationalen Antikorruptionsabkommens drängen. Auch nicht durch Druck der deutschen Großkonzerne.
EUROPA Der Bundestag diskutiert die 100-Milliarden-Hilfe für Spanien. Zwar ist die große Mehrheit dafür, doch bei vielen bleibt ein Unbehagen – auch beim SPD-Fraktionschef
BESCHNEIDUNGSGESETZ Grüne bemängeln „Hauruckverfahren“ bei der fraktionsübergreifenden Entschließung und ziehen sich in letzter Minute zurück. Linkspartei war von Anfang an nicht mit dabei
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm äußert sich im Untersuchungsausschuss zu den Gründen seines Rücktritts. Und auch zur Aktenschredderei.
Innenminister Friedrich hat über die umstrittene Muslim-Studie die Unwahrheit gesagt. Aufklären mag er die Affäre nicht. Nun hat ein Journalist Akteneinsicht eingeklagt.
Schon 2006 hatten Ermittler die These eines rechtsextremen Motivs hinter der Mordserie an Migranten. Doch die Spur wurde „zurückgestellt“ – warum, ist unklar.
HOMOPHOBIE Eine vermeintliche FDP-Stadträtin aus Sachsen beschimpft den Grünen-Politiker Volker Beck in einer Mail. Die Frau ist seit 2010 nicht mehr Mitglied, beteuern die aufgeschreckten Freidemokraten
Die CDU-Bildungsministerin will den einseitigen Service im Hinblick auf erfolgreich bewilligte Projekte zugunsten von Union und FDP aufgeben. Sie will nun alle Fraktionen informieren.
