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Koalition setzt auf geheime Taskforce

Terroranschlag CDU und SPD legen Untersuchungsausschuss im Fall Amri auf Eis
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  18.1.2017,  Seite 6, Inland

Anis Amri wird wohl Fall für U-Ausschuss

TERROR Bundesregierung will Bundestag über Ermittlungen informieren. Kritik aus der Opposition
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  16.1.2017,  Seite 6, Inland

Ticket nach Berlin?Snowden darf hoffen

NSA Die Opposition will Edward Snowden in den Bundestag einladen. Nun gibt es Schützenhilfe
Ausgabe vom  22.11.2016,  Seite 6, Inland

Keine NSA-Geheimnisse für den Bundestag

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.11.2016,  Seite 6, Inland

Bundestag genehmigt BND-Refom

Ausgabe vom  22.10.2016,  Seite 6, Politik
Robert Habeck gestikuliert und spricht

Kompromiss im Bundesrat

Grüne segnen Erbschaftsteuer ab

Im Bundestag dagegen, in der Länderkammer dafür: Die Grünen werden mehrheitlich einer Reform im Bundesrat zustimmen, die sie scharf kritisieren.
Von Ulrich Schulte

13.10.2016

Deckblatt eines Erbschaftssteuerbescheides

Neues Erbschaftsteuergesetz

Für die Konzernerben

Die schwarz-rote Koalition beschließt ein neues Erbschaftsteuergesetz. Das soll vor allem Unternehmer bedienen, kritisiert die Linkspartei.
Von Dinah Riese

29.9.2016

Balkone eines Mehrfamilienhauses reihen sich aneinander

Mietpreisbremse in der Kritik

Die Linke will Schlupflöcher schließen

Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die Opposition will das ändern und setzt die SPD unter Druck.
Von Dinah Riese

29.9.2016

Dieter Dehm soll Immunität verlieren

Justiz Die Staatsanwaltschaft will gegen den Linkspartei-Abgeordneten wegen Fluchthilfe ermitteln
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  26.9.2016,  Seite 6, Inland
Uniformierte sitzen an einem Sandkasten mit Spielzeugfiguren

Antrag zu Auslandseinsätzen der Polizei

Blaulicht für die Welt

Union, SPD und Grüne im Bundestag fordern die Regierung auf, mehr Beamte für internationale Polizeimissionen zu stellen.
Von Tobias Schulze

23.9.2016

Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit im Bundestag

Arbeit Die Opposition kritisiert den Entwurf als „Etikettenschwindel“, der kaum jemandem hilft
Von Dinah Riese
Ausgabe vom  23.9.2016,  Seite 6, Inland

Neue Formel für die Wahl der Bundesverfassungsrichter

Justiz Die Grünen sollen jeden fünften Richter für die Wahl im Bundesrat vorschlagen können
Von Christian Rath
Ausgabe vom  8.9.2016,  Seite 6, Inland

Ende des Incirlik-Streits in Sicht

Ausgabe vom  5.9.2016,  Seite 6, Inland

Wenig Chancen für Flat-Tax

ERBSCHAFTSTEUER Vermittlungsausschuss berät über Ausnahmen für Unternehmenserben
Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.8.2016,  Seite 6, Inland
Blick von außen auf ein Fenster und ein Plakat der Parteizentrale der Essener SPD

Ex-Mitarbeiterin über SPDlerin Petra Hinz

„Kühl und herabwürdigend“

Einen absurden Kontrollwahn habe Petra Hinz gehabt, sagt die Ex-Mitarbeiterin der SPD-Parlamentarierin, Finja Henke. In der Fraktion sei das bekannt gewesen.
Interview von Anja Maier

11.8.2016

NPD-Flagge und Antinaziposter vor der NPD-Parteizentrale

Verbotsverfahren gegen NPD

Parteizentrale bleibt verpfändet

Mögliche finanzielle Rückforderungen: Die Bundestagsverwaltung darf Sicherheiten verlangen, für den Fall, dass die NPD verboten wird.
Von Christian Rath

27.7.2016

Linksfraktion klagt gegen Ceta

Freihandelsabkommen Bereits die vierte Klage gegen umstrittenen Vertrag zwischen EU und Kanada
Ausgabe vom  19.7.2016,  Seite 6, Inland
Formular zur Erbschaftssteuererklärung

Reform der Erbschaftsteuer

Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck.
Von Christian Rath

15.7.2016

Freunde im Visier

Überwachung Das Parlamentarische Kontrollgremium zeigt, wie stark der BND Ziele mit EU- und Nato-Bezug überwacht hat – und wie lange die Bundesregierung das vertuschte
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.7.2016,  Seite 6, Inland
Sigmar Gabriel hält die Hand an das Kanonenrohr eines Panzers

Rüstungsexporte aus Deutschland

Sie schießen aus allen Rohren

Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke und die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle.
Von Tobias Schulze

8.7.2016