Aus Wolfgang Schäubles groß beworbenem EU-Flüchtlingsprogramm für Iraker wird erst einmal nichts. In Brüssel vollzog der Innenminister eine Kehrtwendung.
In Brüssel wirbt der Bundesinnenminister für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge - daheim setzt er die Abschiebung zweier Iraker durch, die verfolgten religiösen Minderheiten angehören.
Das Kabinett berät am Mittwoch den Haushaltsentwurf: 2011 will der Bund zum ersten Mal seit 40 Jahren keine Schulden aufnehmen. Das wird nicht klappen, meint die Opposition.
Der Außenminister wirbt im Bundestag für Afghanistan-Einsatz. Dafür bietet er alle rhetorischen Mittel auf. Die Debatte über zivilen Aufbau im Land blieb aber dürftig.
Die EU-Kommission will das Asylrecht weiter harmonisieren - "auf höchstem Niveau", wie sie bei einer Tagung in Berlin betonte. Die deutsche Regierung aber bremst.
Der designierte Thüringer Kultusminister war länger als bekannt als rechtslastiger Publizist aktiv. Noch 2003 beschrieb er "die argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden".
Thüringens neuer Kultusminister Peter Krause hat nicht nur bei der "Jungen Freiheit", sondern auch für andere rechte Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht.
Vor zehn Jahren war er Redakteur der rechten "Jungen Freiheit", nun nennt er sie "anerkanntes Medium": Peter Krause soll in Thüringen Kultusminister werden.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenburg macht vor allem mit Beschwichtigungen von sich reden. Das Gift in Rhein und Ruhr kriegt er nicht in den Griff.
Ein Neonazi-Verein in Nordrhein-Westfalen ist womöglich immer noch als gemeinnützig anerkannt – und das, obwohl bereits ein Verbotsverfahren des Bundes läuft. Die Grünen verlangen, dass nun auch die Landesbehörden eingreifen
Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries finden Konsens: Das Onlinedurchsuchungsgesetz kommt ohne Betreten der Wohnung des Verdächtigen aus. In der CDU wächst deshalb die Skepsis über die Durchführbarkeit
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
Minister einigen sich auf außerplanmäßige Rentensteigerungen 2008 und 2009. Danach steigen die Renten zwei Jahre lang nur noch wenig - und die Beiträge sinken auf 19,1 Prozent.
