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Umgang der USA mit Terrorverdächtigen

Genese eines Rechtsbruchs

Nach 9/11 ließ die US-Regierung geheime Gutachten erstellen. Sie sollten die willkürliche Inhaftierung von Terrorverdächtigen rechtfertigen.

Von Stefan Schaaf

11.9.2021

Smartphone auf dem Display das Digitale Impfzertikikat

Umgang mit 3G-Regel

Außer Kontrolle

Die Coronazahlen steigen, die Regierung setzt auf die 3Gs: Geimpft, Genesen oder Getestet. Doch überprüft wird das oft nicht oder nur oberflächlich.

Von Malte Kreutzfeldt und Julia Weinzierler

28.8.2021

Zivile Luftbrücke nach Afghanistan

Rettung per Charterflug

NGOs und Flüchtlingsorganisationen wollen eine zivile Luftbrücke nach Afghanistan aufbauen, gechartertes Flugzeug inklusive. Details sind noch unklar.

Von Gareth Joswig

24.8.2021

Luftbrücke jetzt steht auf einem Mundschutz,d en eine ältere Person trägt

GIZ-Mitarbeiter über Ortskräfte

„Man lässt die Leute hängen“

In einem offenen Brief fordern GIZ-Mitarbeiter*innen, mehr afghanische Ortskräfte zu schützen. Christopher Radler-Moric sagt, warum.

Interview von Bernd Pickert

20.8.2021

Nachruf Kurt Biedenkopf

Ein König für Sachsen

Ex-Ministerpräsident Biedenkopf gab den Sachsen wirtschaftliche Erfolge und Selbstbewusstsein. Den Rechtsextremismus unterschätzte er.

Von Gunnar Hinck

13.8.2021

Ministerpräsident Reiner haseloff (CDU) geht in den Eingang eines Bürogebäudes

„Deutschlandkoalition“ in Sachsen-Anhalt

Ein Aufbruch ist das nicht

CDU, SPD und FDP einigen sich in Sachsen-Anhalt auf eine Koalition. Klimaschutz bleibt Nebensache, das Umweltministerium wird sogar zerschlagen.

Von Michael Bartsch

10.8.2021

Deutsche Soldaten steigen in ein Transportflugzeug

Dramatische Lage in Afghanistan

„Zynisch und völlig inakzeptabel“

Die Taliban rücken immer weiter vor. Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen fordert die „rasche koordinierte Evakuierung“ afghanischer Helfer.

Von Pascal Beucker

10.8.2021

Hubert Aiwanger bei einer Hauptalmbegehung

Freie Wähler umwerben Impfgegner

Aiwangers Ruhm ist Söders Dilemma

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler in Bayern, präsentiert sich als Impfskeptiker. Reicht es mit dieser Strategie am Ende gar für den Bundestag?

Von Patrick Guyton

9.8.2021

Polnische Verfassung und EU-Recht

Polen setzt Disziplinarkammer aus

Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.

Von Gabriele Lesser

7.8.2021

Ein Delegierter stimmt ab miti einem Stimmzettel:

Nach bizarrem Machtkampf im Saarland

Grünen-Liste endgültig abgewiesen

Der Bundeswahlleiter bestätigt den Ausschluss der Liste der Saar-Grünen von der Bundestagswahl. Für die Partei ist das ein harter Imageschaden.

Von Christoph Schmidt-Lunau

5.8.2021

Ein Mann im Anzug vor einer Wand roter SPD Plakate mit Olaf Scholz darauf

SPD-Kampagne zur Bundestagswahl

Scholz groß, Partei klein

Die SPD will im Wahlkampf mit einem entschlossen dreinblickenden Kandidaten punkten. Zudem fährt sie deftige Angriffe gegen die Union.

Von Stefan Reinecke

4.8.2021

Angela Merkel vor einer blauen Pressewand.

Merkels letzte Sommerpressekonferenz

Das Danach noch nicht im Blick

Noch einmal stellt sich Angela Merkel den Fragen der Hauptstadtpresse. Zum Abschied zeigt sich die Kanzlerin gelassen, aber nicht selbstgerecht.

Von Pascal Beucker

22.7.2021

Viele Aktivist*innen tragen gelbe Postkartons Treppen zu einem Gebäude hoch. Sie tragen lila Westen, auf den Kisten steht:

Volksentscheid Enteignung in Berlin

Gespaltener Senat

Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu.

Von Gareth Joswig

21.7.2021

Ein Mann im Anzug unter einem grünen Regenschirm. im hintergrund: zahlreiche weitere Regenschirm

Geplatzte Auflösung des Landtags

Thüringer Politdrama ohne Ende

Die Neuwahl in Thüringen ist gescheitert, das Vertrauen in die Politik erschüttert. Nun will die AfD ein Misstrauensvotum. Wie geht es weiter?

Von Sarah Ulrich

19.7.2021

Verstörende Aussagen zur Impfstrategie

Rüge für Aiwanger

Der Bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) kritisiert seinen Vize wegen einer Äußerung zur Impfkampagne. Dieser fühlt sich missverstanden.

18.7.2021

Alexander Dobrindt, Markus Söder und Markus Blume tragen Mund-Nasenschutz und laufen eine Straße entlang

Steuerpläne der Unionsparteien

CSU sucht Entlastung im Kloster

Noch bevor Armin Laschet bei der CSU-Klausurtagung aufschlägt, legt die Schwesterpartei schon mal klar die Botschaft fest: Wir wollen Steuersenkungen.

Von Dominik Baur

14.7.2021