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Personen halten Pappfiguren hoch auf denen Namen geschrieben sind, schwarz weiß Aufnahme

Der Pinochet-Effekt

Neue Akteure im Völkerstrafrecht

Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen ist bis heute unzureichend. Aber die Verhaftung Pinochets in London 1998 hat Rechtsgeschichte geschrieben.

Von Wolfgang Kaleck

8.9.2023

Eine Frau mit einer roten Jacke, auf der ein Foto aufgeklebt ist

50 Jahre nach dem Putsch in Chile

Das Ansehen der Diktatur steigt

36 Prozent der Chilenen meinen, mit dem Putsch sei Chile „vom Marxismus befreit“ worden. Und die rechtsextremen Parteien werden immer stärker.

Von Ute Löhning

12.9.2023

1. Hilfe steht auf dem Bett, eine Person schiebt einen Patienten

Reform der Rettungsmedizin

Dringender Behandlungsbedarf

Eine Regierungskommission hat Reformvorschläge für die Rettungsmedizin vorgelegt. Das Schulfach Erste Hilfe ist auch vorgesehen.

Von Manuela Heim

7.9.2023

Nach Affäre um antisemitisches Flugblatt

Aiwanger lässt sich Leviten lesen

Schlagabtausch im Bayerischen Landtag zur Causa Aiwanger: Die Opposition wollte in einer Sondersitzung Antworten, die Regierung ihre Ruhe.

Von Dominik Baur

7.9.2023

Ampel will Kürzung zurücknehmen

Doch mehr politische Bildung?

Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.

Von Konrad Litschko

7.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz auf blauen Sitzen im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Scholz streckt Merz die Hand aus

Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.

Von Daniel Bax und Anna Lehmann

6.9.2023

Länder beklagen finanzielle Lasten

Kritik an Wachstumschancengesetz: Droht Blockade im Bundesrat?

Ausgabe vom 5.9.2023, Seite 6, inland

Streit in der Linkspartei

Kein Zeitdruck unter dieser Nummer

Die Linkspartei skandalisiert die Sozialkürzungen der Ampelkoalition und hofft auf Protest. Auch, um von ihrem Streit abzulenken.

Von Anna Lehmann und Daniel Bax

4.9.2023

Gerhard Schröder und Joschka Fischer halten den rot-grünen Koalitionsvertrag in den Händen

Die Grünen in der Bundesregierung

Sie werden geschreddert

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert.

1.9.2023

Robert Habeck mit Schutzhelm und Schutzbrille

Subventionen für Unternehmen

Alles über den Industriestrompreis

Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit. Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins.

Von Simon Poelchau

2.9.2023

Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kommt zu einer Pressekonferenz.

Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition

Bis zu 636 Euro für Kinder

Bundesfamilienministerin Paus beziffert die Sätze für die Kindergrundsicherung. Für die FDP war das die letzte Sozialreform.

Von Nicole Opitz

31.8.2023

Mitschüler belastet Aiwanger

Söder und Bundesregierung fordern Aufklärung von Bayerns Vize

Ausgabe vom 31.8.2023, Seite 6, inland

Bundesinneministerin Nancy Faeser von der SPD bei einer Pressekonferenz im grünen Kleid

Einstufung von Georgien und Moldau

Nächste Asyl-Verschärfung kommt

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.

Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

30.8.2023

Teure Mieten

SPD will bundesweiten Mietenstopp

In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.

Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Hubert Aiwanger steht dicht hinter Markus Söder, im Hintergrund die bayrische Flagge

Affäre um Nazi-Pamphlet

Söder bestellt Aiwanger ein

Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen.

Von Dominik Baur

28.8.2023