Eine Reihe CDU-Länder ist entschlossen, Studiengebühren einzuführen. Das Land Rheinland-Pfalz will die dann losbrechende Völkerwanderung der Studierenden auf seine Art stoppen: Es lässt nur die Elite der Studienwilligen anderer Bundesländer zu
Das Bundesverwaltungsgericht sieht derzeit keinen Verstoß gegen die Wehrgerechtigkeit. Dennoch bekam Verteidigungsminister Struck einen Rüffel wegen der zeitweise „rechtswidrigen“ Einberufungspraxis
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute, ob geheime Vaterschaftstests vor Gericht verwertbar sind. Zwei Männer haben dies gefordert. Denn nur dann haben sie überhaupt eine Chance, ihr Vatersein gerichtlich klären zu lassen
Für die Abhörbefugnisse der Zollfahnder gelten seit gestern strengere Regeln. Der Bereich ist ein Experimentierfeld für die Reform der Telefonüberwachung insgesamt
Ehemaliger Islamist muss vom Flughafen München wieder eingestellt werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Nebenbei wird damit ein wesentlicher Bestandteil des Sicherheitspaktes von Innenminister Otto Schily beseitigt. Der schweigt bisher
Müssen Reiseveranstalter Touristen vor möglichen Terroranschlägen warnen? Juristisch gesehen trifft den TUI-Konzern wohl keine Schuld – aus Imagegründen wird er wahrscheinlich trotzdem Schmerzensgeld für eines der Opfer von Djerba zahlen
Keine Beweise für Beteiligung des früheren „Carlos“-Komplizen Johannes Weinrich an tödlichen Bombenanschlägen in Frankreich. Opferanwälte legen Revision ein
Die Birthler-Behörde wird im Herbst Stasi-Akten über Helmut Kohl herausgeben, aber nacheinem Gerichtsurteil sind die Bedingungen dafür schwierig. Personenbezogenes bleibt geschützt
Juristen und Politiker streiten auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Sinn und Unsinn eines gesetzlichen Kopftuchverbots. SPD-Expertin ist dafür, Exverfassungsrichter warnt vor „desintegrierender“ Wirkung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sperrt die Stasi-Unterlagen des ehemaligen Bundeskanzlers für Journalisten. Auch Wissenschaftler bekommen nur noch stark begrenzten Zugriff. Kohls Anwalt zeigt sich zufrieden über das Urteil