Abgeordnete von Union, SPD, FDP und der Linken wollen die embryonale Stammzellforschung freigeben. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag. Im März soll das Gesetz fertig sein.
Schützenhilfe aus für Hessens Landeschef im Wahlkampfendspurt: Die Unions-Bundestagsfraktion stützt seinen Kurs gegen Gewalt, der Altkanzler bescheinigt "Stehvermögen".
Vier Kinder, 300 Euro Elterngeld: Eine Mutter will mit einer Musterklage bis vors Verfassungsgericht ziehen. Die Leistung bevorzuge reiche Eltern, argumentiert sie.
Koalition nähert sich einer Einigung auf neues Unterlagengesetz. Union verzichtet auf Fortsetzung der Regelanfrage. Künftig soll nur noch ein begrenzter Personenkreis bei Verdacht auf Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit überprüft werden
Es ist nicht strafbar, Minderjährige nackt vor der Kamera posieren zu lassen. Sachsen-Anhalt will dagegen vorgehen. Bundesjustizministerin Zypries verspricht „Korrekturen“
Eine EU-Vorschrift für den Krümmungswinkel der Banane braucht es nicht. Der Krümmungswinkel des Außenspiegels an einem Lastwagen kann eine Frage von Leben und Tod sein – deshalb sollte sich die EU-Kommission darum kümmern
Zum Monatsanfang ändern sich Gesetze und Richtlinien. Die meisten dienen dem besseren Schutz der Verbraucher, doch gibt es einige, die ihn mehr Geld kosten werden
Das deutsche Unterhaltsrecht soll reformiert werden. Reicht das Geld nicht aus, um alle Ansprüche zu befriedigen, wird zunächst einmal der Nachwuchs berücksichtigt
