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CDU wird 5-Prozent-Partei

Der neue Außenminister Wadephul kündigt an, 5 Prozent des deutschen Brutto-inlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wie von Trump gewünscht. Das wären mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr. Und was sagt die SPD dazu?2,12 12

Ausgabe vom 16.5.2025, Seite 1, Seite 1

Fünf Prozent für die NATO

Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie

Kommentar von Cem-Odos Güler

Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar sein.

15.5.2025

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium zur Prognose der Steuerschätzer

Neue Steuerschätzung

Kein Traumstart für Klingbeil

Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.

Von Hannes Koch

15.5.2025

An Mann und ein Kind stehen an einer Absperrung vor einem Militärhubschrauber

Aufrüstung

Wadephul stößt Milliardendebatte an

Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen.

Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler

15.5.2025

Friedrich Merz und Katherina Reiche stehen auf einer Bühne und schütteln die Hände, im Hintergrund applaudieren zwei Männer

Wunschkabinett der Union

Das bisschen Lobbyismus

Das Regierungspersonal von CDU und CSU steht. Gleich mehrere Spitzenleute kommen aus Unternehmen. Haben sie Interessenskonflikte?

Von Svenja Bergt, Anja Krüger, Jost Maurin und Jonas Waack

3.5.2025

Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung

„Bei Merz ist es purer Opportunismus“

Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum Teil.

Interview von Kai Schöneberg

30.4.2025

Baufahrzeuge sind am eingestürzten Brückenzug der Carolabrücke auf der Neustädter Elbseite unterwegs.

Sondervermögen

Reicht das, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren?

Die neue Bundesregierung will viele Milliarden Schulden aufnehmen und investieren. Gelingt die Modernisierung?

Von Jasmin Kalarickal

22.4.2025

der Ex-Millionär Sebastian Klein sitzt auf einem Betonboden vor einer kahlen Betonwand

Ex-Millionär warnt

„Überreichtum ist eine der größten Gefahren unserer Zeit“

Sebastian Klein war mal mehrfacher Millionär. Heute engagiert er sich gegen Superreiche. Über gierige Start-Up-Jungs, Nazigeld und die Leistungslüge.

Interview von Ute Scheub

21.4.2025

Ungerechtes Kindergeld

Kinder reicher Eltern bekommen mehr Geld vom Staat

Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen

Kinder reicher Eltern bekommen vom Staat mehr Geld als Kinder von Normalverdienern. Und zwar viel mehr. Geht das gerechter? Unser Autor hat da eine Idee.

21.4.2025

Koalition aus Union und SPD

Vorwärts in die Vergangenheit

Gastkommentar von Christoph Butterwegge

Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.

13.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.

Von Stefan Alberti

13.4.2025

Ein Sägeblatt kommt aus einem dicken Holz, ein paar Spähne liegen auf

Schwarz-rote Koalition

Was befürchtet wurde …

… tritt nicht alles ein. Auch wenn wir uns auf das Schlimmste eingestellt haben. Ein Blick in fünf Themen des Koalitionsvertrags.

Von Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Manuela Heim, Cem-Odos Güler und Gareth Joswig

12.4.2025

Wirtschaft: Geschenke

Von Anja Krüger

Ausgabe vom 10.4.2025, Seite 2, koalitionsvertrag

Klingbeil schaut auf Merz und Söder bei einer Pressekonferenz.

Koalitionsverhandlungen

Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen

Kommentar von Pauline Jäckels

Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.

4.4.2025

Karin Prim steigt aus einem schicken dunklen Dienstwagen und lächelt

Schwarz-rote Verhandlungen

Feilschen bis in die Nacht

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Finanzen bleiben der Knackpunkt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stärken der SPD den Rücken.

Von Anna Lehmann

3.4.2025

Vorschlag der EU-Kommission

Autokonzerne von Klimapflichten entbinden

Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.

Von Eric Bonse

2.4.2025

Silhoutte der Stadt Leipzig, das Neue Rathaus und das Völkerschlachtdenkmal zeichnen sich ab

Finanzstatistik 2024

Städte beklagen katastrophale Finanzsituation

Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen.

1.4.2025