Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird als sanft eingeschätzt. Er findet, eine vorsichtige Sprache sollte nicht mit mangelnder Härte verwechselt werden
Das Verteidigungsministeriumwill direkt und ohne die Anwälte der Angehörigen der Opfer des Luftangriffs vom 4. September 2009 über Entschädigungen verhandeln.
Die islamischen Vereinigungen können sich nicht auf eine Haltung einigen: Zum ersten Treffen im Innenministerium will die Türkisch-Islamische Union Ditib gehen, der Zentralrat nicht.
Eine Kommission von acht Ministern soll ab Mittwoch die Reform des Gesundheitssystems voranbringen. Für Minister Rösler geht es um seine politische Zukunft.
Muslimische Verbände beraten stundenlang über den Ausstieg aus der Islamkonferenz. Bundesinnenminister de Maizière will auch Rassismus und Islamophobie zum Thema machen.
Es gibt rechtlich keine Verpflichtung, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wenn man von Missbrauchsfällen erfährt. Oft sind es sogar die Opfer selbst, die keine Strafverfolgung wünschen.
ENTWICKLUNGSMINISTERIUM In einem internen Schreiben verteidigt Staatssekretär Beerfeltz die Personalpolitik – scharfe Kritik von Experte Nuscheler: „Immenser Kollateralschaden“
Die Arbeitsministerin beansprucht die Aufsicht über die Stellen-Vermittlung für Langzeit-Arbeitslose. Mehrere CDU-Länder sind dagegen. Helfen sollen nun FDP und SPD.
AUSSENPOLITIK Die EU-Kommission und das neue Außenministerium streiten sich um Kompetenzen und Budgets. Die neue Außenministerin muss einen Spagat zwischen Kommission und Rat machen. Auch die neuen Diplomaten haben eine Zwitterstellung
Maciej Nowicki hat sich zu oft mit der Wirtschaft und Premier Tusk angelegt und muss gehen. Nowicki wollte – anstatt auf Atom und Kohle – auf innovative Umwelttechnologien setzen.
Er ist Arzt, er ist jung – und telegen. Mit Philipp Rösler nominiert die FDP einen Mann fürs "soziale Profil" als künftigen Gesundheitsminister. Der Mann hat Potential.
Gorleben wird weiter erkundet und die Akw-Laufzeiten werden verlängert, sagt die CDU-Umweltpolitikerin Tanja Gönner. Öko-Energie sollen nach ihren Vorstellungen allerdings "immer Vorrang" haben.
In der Union sind zumeist bekannte Namen für Kabinettsposten im Gespräch. Einige Ressorts könnten neue Zuschnitte bekommen, eines ganz abgeschafft werden.
Außer FDP-Chef Westerwelle als Außenminister gilt bei den Liberalen kaum ein Ministerkandidat als gesetzt. Der Partei fehlen erfahrene Fachpolitiker im mittleren Alter.
POLITIK Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirbt für eine weltweite Steuer auf finanzielle Transaktionen. Er lobt Merkels Krisenstrategie – und schimpft auf die Union