Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne.
Um die Schulden zu tilgen, verkaufte Dresden im Jahr 2006 für 982 Millionen Euro ihren Wohnungsbestand. Das beeinflusst die Landeshauptstadt bis heute.
Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es kürzer ist.
In Frankreich könnten die linken und rechten Oppositionsparteien in den nächsten Tagen den Sturz der Regierung einleiten. Neuwahlen sind erst im Juli 2025 möglich
Drei Szenarien, wie das Land auch nach einem Misstrauensvotum regiert werden kann. Der Staatshaushaltsentwurf für 2025 würde vorerst in den Müll wandern.
Die Kündigungsurkunden an die FDP-Minister sind verteilt, die gegenseite Enttäuschung wurde zum Ausdruck gebracht – offen bleibt wie es jetzt weiter geht
