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Blick in den Bundestag bei der gemeinsamen Abstimmung von AfD, FDP und CDU für eine strengere Asylpolitik

Jens Bisky über historische Vergleiche

Wie Weimar ist die Gegenwart?

Auf Demos und im Bundestag wird vor Verhältnissen wie kurz vor 1933 gewarnt. Aber was bringt der Vergleich? Fragen an den Weimar-Experten Jens Bisky.
Interview von Kersten Augustin

16.2.2025

Ein Volt-Wahlplakat neben einer Bushaltestelle, angelehnt an einem Halteverbotschild

Aktivist Beck für Wahlrechtexperimente

„Wir brauchen einen Neustart der Demokratie“

Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
Interview von Konrad Litschko

11.2.2025

Kaputtes Wahlplakat mit Gesicht von Alice Weidel.

Migrantische AfD-Anhänger

„Ausländer für Deutschland“

Die Parteipräferenz von migrantischen Wäh­le­r:in­nen ist unterschiedlich. Auch wenn es widersprüchlich scheint, wählen einige von ihnen die AfD. Ein AfD-Wähler erklärt warum.
Von Derya Türkmen

6.2.2025

Teile der AfD-Fraktion, darunter Alice Weidel und Timo Chrupalla, machen ein Selfie im Bundestag

Tabubruch im Bundestag

Empörung, um zu spalten

Das „Migrationspaket“ der Union wird Gewalttaten nicht verhindern. Es wird die Probleme größer machen, wovon nur die AfD profitiert.
Von Gilda Sahebi

1.2.2025

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Bundestags-Abstimmung zur Migrationspolitik halten ein Schild mit der Aufschrift «5-Punkte-Plan»

Demos gegen Merz und AfD

Bewegung auf der Straße

Nach Merz’ Tabubruch weitet sich eine bundesweite Protestwelle aus. Auch dem Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots könnte das neuen Schwung verleihen.
Von Gareth Joswig

30.1.2025

Ein Mann im orangefarbenen Anorak steht vor zwei großen Schwarz-weiß-Porträts von einer Frau und einm Mann

Toscano gibt Bundesverdienstkreuz zurück

„Ich will nicht für so ein Deutschland stehen“

Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano gibt sein Bundesverdienstkreuz zurück – aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD.
Interview von Anastasia Magasowa

30.1.2025

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Regierungserklaerung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen in Berlin, 29.01.2025

Antrag gegen Migration im Bundestag

Über die Merzgrenze

An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig

29.1.2025

Ein zerstörtes Wahlkampfplakat zeigt den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz von der CDU/CSU mit einem Aufkleber versehen, auf dem steht: „Gegen Nazis“ in Form eines Adolf-Hitler-Bartes

Die CDU und die Brandmauer

Der Schlingerkurs des Friedrich Merz

Mit oder ohne AfD? Der Kanzlerkandidat fordert nach Aschaffenburg drastische Verschärfungen in der Asylpolitik. Nur: Mit wem will er die durchsetzen?
Von Sabine am Orde

26.1.2025

Alice Weidel bei einer Rede

Erneuerbare Energien

Die bizarre Aversion der AfD

Alice Weidel teilt gegen die Windenergie aus. Dabei wäre ein Ausbremsen der grünen Stromerzeugung ein Desaster.
Von Hobin Aston und Anja Krüger

13.1.2025

Drei Menschen am Eingang des Jobcenters in Schwerin

Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

„Debatte, die an niedere Instinkte appelliert“

Schwerin will als erste Stadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger einführen – gegen den Willen des SPD-Oberbürgermeisters.
Von Sean-Elias Ansa

7.1.2025

Menschen halten stehen in einer Menge zusammen, halten sich an den Händen und strecken diese in die Höhe

Vor der Bundestagswahl

Links liegen gelassen

Essay von Martina Mescher
Die rechte Hegemonie wirkt überwältigend in diesen Zeiten. Wer sie überwinden will, muss sich den eigenen Fehlern stellen.

4.1.2025

Marco Wanderwitz, klein im Bild, spricht auf dem Podium der Bundespressekonferenz

Rückzug von Marco Wanderwitz

Die Bedrohten

Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

22.11.2024

Höcke schmiegt sich an hans Christoph Berndt, rechts klatscht Tino Chrupalla

Antrag auf AfD-Verbot

Eine politische Frage

Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Von Christian Rath

17.10.2024

Demonstrierende fordern ein AfD-Verbot

Vorstoß im Bundestag

Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich

Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen. Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

17.10.2024

Demonstranten von Sea Watch amnesty international und Pro Asyl protestieren gegen das Gemeinsame Europaeische Asylsystem GEAS.

Verteidiger des Asylrecht

„Die Leute gestalten dieses Land“

Pro Asyl kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen – trotz politischer Widerstände, die derzeit wieder stärker werden
Von Yağmur Ekim Çay

10.9.2024

Demonstranten sitzen und stehen auf einer hügeligen Wiese. Einer trägt ein Schild: No AFD

Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD

„Die AfD wäre Seehofer auf Speed“

Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.
Interview von Gareth Joswig

30.8.2024

Portrait von Armin Schuster

Sächsischer Innenminister über Asyl

„Die EU braucht eine Rosskur“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.7.2024

Magazin mit Titel

Rechtliche Fragen zum „Compact“-Verbot

Es geht nicht um Straftaten

Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

16.7.2024

Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer auf einer Bühne

Rechtsextremes Magazin von Elsässer

Compact wird verboten

Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
Von Konrad Litschko, Jean-Philipp Baeck und Gareth Joswig

16.7.2024

Ipads liegen auf einem Tisch zusammen mit Schulmäppchen

Politische Bildung an Schulen

Es braucht mehr als Youthwashing

Nach dem starken Zulauf zur AfD bei der Europawahl stellt sich auch die Frage: Haben die Schulen bei der politischen Bildung alles richtig gemacht?
Von Ralf Pauli

13.6.2024