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Fein-Tuning für die Abschiebung

Die Ausweisung „gefährlicher“ Ausländer ist schon heute problemlos möglich, sagen Praktiker. Nur am Tempo lässt sich ein bisschen mehr schrauben
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  29.3.2004,  Seite 03, brennpunkt

Die blinden Flecken übertünchen

CDU und Grüne wollen den Verfassungsschutz zentralisieren. Die Polizei wünscht eine gemeinsame Nutzung der Daten und die SPD warnt vor Hektik
Von ANDREAS SPANNBAUER
Ausgabe vom  17.3.2004,  Seite 03, brennpunkt

Geständnisse am Küchentisch

Die Polizei darf Gespräche im „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ nur mithören, wenn sie annehmen muss, dass über Kriminelles gesprochen wird
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  4.3.2004,  Seite 03, brennpunkt 1

Der Griff zur Wanze ist selten und teuer

Abhöraktionen in Wohnungen sind eine ermittlungstechnische Randerscheinung. Sie sind schon bisher zu aufwändig und zu teuer
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  4.3.2004,  Seite 03, brennpunkt 1

V steht für Vertrauens-Mann

Zwischen Informationsbeschaffung und Alimentierung rechtsextremer Umtriebe: Das Paktieren des Verfassungsschutzes mit der NPD bleibt fragwürdig
Von WOLFGANG GAST
Ausgabe vom  28.1.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

„Seine Enttarnung trifft mich unvorbereitet“

NPD-Präsidiumsmitglied Frank Schwerdt hat zwar mit Spitzeln in den eigenen Reihen gerechnet. Doch das Misstrauen in der Partei wächst
Von HEIKE KLEFFNER
Ausgabe vom  28.1.2002,  Seite 03, brennpunkt 1

Schily auf der sicheren Seite

Mit den Stimmen von Rot-Grün und Union beschließt der Bundestag das Antiterrorgesetz. Die FDP entdeckt ihre Tradition als Bürgerrechtspartei wieder
Von SEVERIN WEILAND
Ausgabe vom  15.12.2001,  Seite 03, brennpunkt 1

Sorgloser telefonieren

Rot-Grün novelliert die Herausgabepflicht von Telekom-Daten: Richter dürfen sie nur bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ anfordern
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  15.12.2001,  Seite 03, brennpunkt 1

Daten sammeln, Einreise verweigern

Von Asylverfahren bis Verfassungsschutz: Was sich durch das Antiterrorgesetz vom 1. Januar an tatsächlich ändert
Ausgabe vom  15.12.2001,  Seite 03, brennpunkt 1

USA beschließen Otto-Katalog

Was sich der Berliner Innenminister Schily wünscht, hat der Kongress in Washington schon beschlossen: Mehr Überwachung, weniger Rechtsstaat
Von ULRIKE WINKELMANN
Ausgabe vom  26.10.2001,  Seite 03, brennpunkt 2

„Auch biometrische Daten sind fälschbar“

Internet-Regierungschef Andy Müller-Maguhn fürchtet, dass durch Schilys Pläne Unschuldige in Verdacht geraten
Von HEIKE KLEFFNER / ULRIKE WINKELMANN
Ausgabe vom  26.10.2001,  Seite 03, brennpunkt 2

Verbündete ohne Vertrauen

Die USA sind überzeugt, dass die Anschläge in Hamburg geplant wurden. Das FBI verdoppelt sein Fahnderteam in Deutschland
Von LUKAS WALLRAFF
Ausgabe vom  1.10.2001,  Seite 03, brennpunkt 2

Der Abwehrkampf der NPD hat schon begonnen

Nach Auffassung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt könnten die Rechtsvertreter der Partei die 500-seitige Akte mit den Verbotsgründen mühelos auseinander nehmen
Von ANNETTE ROGALLA
Ausgabe vom  27.10.2000,  Seite 3, brennpunkt

Nächste Ausfahrt Staatsbürgerschaftsrecht

■ Während die FDP sich als Sieger in der Schlacht um den Großen Lauschangriff präsentiert, versuchen die Sozialdemokraten, die nächste Zwickmühle für die Liberalen aufzustellen
Von Markus Franz
Ausgabe vom  7.3.1998,  Seite 3, Tagesthema

■ Welcher Informant wird sich noch an eine verwanzte taz wenden? Der Lauschangriff ist das jüngste Glied in einer Kette von Einschränkungen der Pressefreiheit. Längst haben Staatsanwälte und Richter den Informantenschutz ausgehöhlt

Ein Klim

Von Michael Rediske
Ausgabe vom  7.2.1998,  Seite 3, Tagesthema

„Polizei ist immun gegen richterliche Kontrolle“

■ Rainer Wolf, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht in der Neuen Richtervereinigung, war 15 Jahre lang Ermittlungsrichter in Stuttgart. Er glaubt nicht, daß die Justiz den Lauschangriff entschärfen kann
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.2.1998,  Seite 3, Tagesthema

■ Regierung und SPD-Opposition bringen die Unterwelt zum Zittern: Mit dem Großen Lauschangriff sollen nun Bordelle, aber auch Privatwohnungen überwacht werden. Doch selbst Sicherheitsexperten zweifeln an der Effektivität des Eingriffs

Wanze

Von Wolfgang Gast
Ausgabe vom  30.8.1997,  Seite 3, Tagesthema

Die sichere Wohnung ist lange passé

■ Der Lauschangriff ändert die Verfassungswirklichkeit nicht wesentlich – hier liegt der Unterschied zum Asylrecht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.8.1997,  Seite 3, Tagesthema

„Im Besprechungsraum der Mafia“

■ Christian Pfeiffer, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Hannover, hält den Lauschangriff für nötig
Von Nicol Ljubic
Ausgabe vom  30.8.1997,  Seite 3, Tagesthema

Heute beginnt in Berlin der Prozeß gegen leitende Stasi-Offiziere, die 1980 an der Einbürgerung ausgestiegener RAF-Terroristen in die DDR beteiligt waren. Die Anklage behauptet, die Stasi-Männer hätten die Verhaftung der damals steckbrieflich Gesuchten in der BRD hintertrieben – und damit gegen westdeutsches Strafrecht verstoßen Von Wolfgang Gast

Von Wolfgang Gast
Ausgabe vom  19.2.1997,  Seite 3, Tagesthema