GESETZ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keinerlei Eile für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das sieht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) anders
GESETZE Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Regelung gegen die Verfolgung korrupter Ärzte scheitert. Entwurf gegen Missbrauch von Werkverträgen wurde eingebracht
Es gibt sie immer öfter, doch das Familienrecht kennt keine Patchworkfamilien. Das schafft praktische Hürden: beim Arzt, auf Reisen. Die Grünen wollen das ändern.
Für die Energiewende ändert Schwarz-Gelb eilig alte Gesetze und lässt in den Ministerien neue schreiben. Beim Ausbau der Erneuerbaren versiegt der Elan.
SPD kritisiert, dass Schwarz-Gelb dezentrale Ökoenergie kaputt macht, will aber "keine Kollisionsstrategie". Die Grünen fürchten, der Ausstieg ist noch umkehrbar.
Die vorübergehenden Stilllegungs-Verfügungen für acht AKWs sind bislang vermutlich rechtswidrig. Juristisch einwandfrei wäre ein Ausstieg ab 2017 möglich.
ARBEITSPROGRAMM Die Vorhaben der ungarischen Regierung sind kein Anlass zur Besorgnis. Doch das Mediengesetz wird die Präsidentschaft dauerhaft überschatten
Gesetze vom Fließband, keine Opposition: Premierminister Orbán und die ungarische Regierung müssen sich um bürgerliche Denker nicht scheren, meint Paul Lendvai.
Das größte Problem in der Praxis des Sorgerechts: Die meisten getrennten Väter zahlen nicht Unterhalt wie sie sollten. Andere wollen sich kümmern, dürfen aber nicht.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das Urteil ist "nicht ungetrübt".
SCHULE Indiens Schulsystem soll generalüberholt werden. Doch am Faktor Kinderarbeit wird das auch in Zukunft nicht viel ändern, solange das Wohlstandsgefälle weiter wächst
Den Laden in den Ruin treiben, dann den Staat anschnorren und schließlich saftige Boni einstreichen - so gehts ja nicht. Obama beschließt eine Managerboni-Sondersteuer von 90 Prozent.
Die US-Regierung und beschließt eine Sondersteuer von 90 Prozent auf Managerboni. Auch die Große Koalition will Managergehälter regulieren - aber nur ein ganz kleines bisschen.
Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird
