Keine Mehrheit für niemanden ist das wahrscheinlichste Resultat bei der Wahl in Hamburg am morgigen Sonntag. In den 1980er Jahren hieß so etwas Hamburger Verhältnisse, heute hessische. Der Ausweg ist die große Koalition
Delphine Brox-Brochet, eine der vier ersten grünen Abgeordneten in der Bürgerschaft und die erste Ausländerin überhaupt, die in ein deutsches Parlament einzog, wird am Dienstag mit der silbernen Rathaus-Medaille geehrt. Allerdings hat sie in Bremen auch andere Erfahrungen gemacht
Ein Gespräch mit der neuen Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) über die rot-grüne Regierungskunst nach den ersten 100 Tagen. Während sie als Fraktionsvorsitzende der Grünen für ihre scharfzüngigen Reden bekannt war, muss sie im neuen Amt höllisch aufpassen, was sie sagt
Am Dauer-Zwist zwischen FDP und Grünen ist die Bremer Ampel zerbrochen. Der damalige Umweltsenator Ralf Fücks hält rot-gelb-grün auf Bundesebene dennoch für alternativlos
Die Versuche Silvio Berlusconis, das italienische Wahlergebnis noch zu verändern, sind gescheitert. Der Wahlsieg Romano Prodis ist bestätigt. Doch langfristig könnte Berlusconis Strategie, die kommende Regierung zu delegitimieren, Erfolg haben
Die Bremer Spitzenkandidaten von FDP und PDS erklären im taz-Interview, warum sie beide ihre Stimmen nicht für eine Regierungsbildung in Berlin hergeben, sondern lieber in die Opposition wollen
Neuer Vorstoß der Brandenburger SPD: Die Länderfusion Berlin-Brandenburg soll auch ohne sanierte Haushalte schnell über die Bühne gehen. Die Senatskanzlei besteht aber weiter auf Konsolidierung
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Bundesrat das letzte Wort über das hoch umstrittene Zuwanderungsgesetz. Und winkt es nüchtern durch. Die CDU nennt ihn nach der Abstimmung eine „Schande für Berlin“
À la Wowereit: Die Debatte zur Regierungserklärung verkommt bei bürgerlicher Opposition und SPD zur drögen Vorlesestunde. Frank Steffel ringt sich dabei eine Entschuldigung für die Bankmisere ab
Die großen Streitfragen bei den Koalitionsverhandlungen konnten in Fachgruppen nicht geklärt werden und harren weiter einer Lösung. Montag „große Runde“
