In Itzehoe steht eine ehemalige KZ-Sekretärin vor Gericht. Anwälte einiger Überlebender des KZ Stutthof wollten eine Erklärung abgeben – das Gericht lehnte ab
Umweltverbände kritisieren in rechtlicher Würdigung die überarbeiteten Planungen für die Elbvertiefung. Es droht ein neues Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Im Beluga-Prozess vor dem Bremer Landgericht ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und sechs Monate Haft für Exreeder Stolberg
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.