Wegen Verletzung der Gesetze gegen die Einheit des Staates ermittelt die italienische Justiz gegen den Buxtehuder Ex-General Gerd Schultze-Rhonhof. Der stellt weiterhin die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg in Frage
Der Prozess um einen Todesraser vor dem Hamburger Landgericht wirft bei Beteiligten und Beobachtern die Frage auf, wie weit ein Verteidiger gehen darf. Gibt es eine moralische Grenze für das Abwenden von Strafe?
Am 60. Jahrestag des Kriegsendes wollten Neonazis in Berlin demonstrieren. Die Polizei stoppteden Aufzug wegen zu vieler Gegendemonstranten. Heute klagt die NPD gegen diese Entscheidung
Bei ihrer Klage argumentiert die NPD, das Land Berlin habe den polizeilichen Notstand selbst heraufbeschworen. Bundesverfassungsgericht tendiert regelmäßig zu sehr liberalen Urteilen beim Demonstrationsrecht
Justizsenator Roger Kusch eröffnet Hochsicherheitsgefängnis in Billwerder. Opposition: Gefangenenzahlen nehmen ab, Mammutknast geht an Bedarf vorbei. Dennoch hat die Justizbehörde bereits Pläne für weiteren Haftplatzausbau
Noch ist unklar, ob die erwartete Flut von Klagen nach Hartz IV vorm Sozialgericht oder im Verwaltungsgericht landet. Zwischen beiden geht es um die Vormachtstellung
Auch Oberverwaltungsgericht lehnt Einstweilige Anordnung gegen die Räumung des Bauwagenplatzes „Bambule“ ab. Damit kann die Stadt nach dem Polizeigesetz vorgehen. Die Räumung wird für kommenden Montag erwartet