GAL, SPD und der Verein Mehr Demokratie reichen Verfassungsklagen gegen das CDU-Wahlgesetz ein. Das Vorgehen der Regierungsfraktion sowie die „Relevanzschwelle“ und die „Berlusconi-Klausel“ stehen auf dem Prüfstand
Im Alleingang will die CDU das per Volksentscheid beschlossene Wahlrecht heute wieder abschaffen. Bürgermeister von Beust schweigt beharrlich zum Thema. Nach der GAL will nun auch die SPD klagen
Um die Wahlrechtsänderung noch vor der Kandidatenaufstellung über die Bühne zu bringen, verlängert die CDU eigenmächtig gesetzliche Fristen. Die Opposition wittert Manipulation
CDU legt Gesetzesdrucksache für neues Hamburger Wahlrecht vor. Änderungen sollen noch vor der Sommerpause durchs Parlament gepeitscht werden. SPD und GAL kündigen Widerstand an
Fraktion beschließt, den entsprechenden Volksentscheid zu Makulatur zu machen. Beherrschender Einfluss der Parteien auf Kandidaten bleibt. Das werde sich rächen, warnt Mehr Demokratie
CDU einigt sich nach monatelangen internen Verhandlungen mit sich selbst auf neues Bürgerschaftswahlrecht. Kompromiss zwischen CDU-Führung und parteiinternen „Dissidenten“ steht. Entscheidung am kommenden Montag
Hamburger Bürgerschaft debattiert heute über die Zukunft der Atomkraft, der Volksgesetzgebung und der Integration von MigrantInnen. Keine Annäherung zwischen Opposition und Senat
Hamburgs SPD-Kreise stimmen sich auf den Bürgerschaftswahlkampf ein und stärken Parteichef Mathias Petersen den Rücken. Deutliche Absagen an Alt-Bürgermeister Henning Voscherau