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Aktivistinnen der Letzten Generation haben sich auf der Autobahn festgeklegt. Dahinter staut sich der Verkehr

Klimaproteste in Berlin

Wegner will 5-Tage-Haft

Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten Generation an.

16.5.2023

Das Bild zeigt den neuen Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Sitzung des Berliner Senats

Neue Gesichter, neue Gesetze

Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an.

Von Stefan Alberti

9.5.2023

Die Bremer Gesundheitssenatorin mit Maske während einer Bürgerschaftssitzung

Neuer Ansatz in der Gesundheitspolitik

Die besonders Verwundbaren im Blick

Die vor vier Jahren in den Bremer Senat gewählte Linke Claudia Bernhard lernte in der Pandemie, den Spielraum von Gesundheitspolitik auszuweiten.

Von Eiken Bruhn

10.5.2023

Bettina Jarasch und Werner Graf stehen angelehnt an einem Geländer

Grüne Fraktionschefs über Opposition

„Wir werden nicht nur draufhauen“

Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.

Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

4.5.2023

Berliner Flüchtlingspolitik

Sichere Fluchtwege blockiert

Berlin unter R2G hat viel über Landesprogramme zur Aufnahme Geflüchteter geredet – passiert ist wenig. Wegen der SPD, sagen Linke und Grüne.

Von Susanne Memarnia

3.5.2023

Das Bild zeigt den CDU-Politker Kai Wegner neben Franziska Giffey (SPD) und Joe Chialo (CDU).

Schwarz-rote Koalition in Berlin

Mann ohne Vergangenheit

Wenn die SPD wie versprochen mitzieht, wird Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Von Stefan Alberti

26.4.2023

Berlins Kultursenator zieht Bilanz

„Da kann nicht mehr viel kommen“

Nach sechseinhalb Jahren endet die Amtszeit von Klaus Lederer. Er gehe ohne Groll, sagt er, und warnt seinen Nachfolger vor Kürzungen im Kulturbereich.

Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

25.4.2023

Mehrere hundert Menschen protestieren mit einer Demonstration unter dem Motto

Volksentscheid DW-Enteignen

„Ablenkungsmanöver ohne Umsetzung“

Gastkommentar von Elif Eralp und Niklas Schenker

Giffey und Wegner wollen die Vergesellschaftung endgültig verschleppen. Ein Gastbeitrag von Linken-Politiker:innen Niklas Schenker und Elif Eralp.

21.4.2023

Clara Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberhg, steht am Kottbusser Tor. Ein Porträtfoto zum Interview über Verkehr, Polizeiwache am Kotti etc.

Clara Herrmann über Law and Order

„Das passt nicht zusammen“

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sieht Schwarz-Rot als Absage an bürgerrechtlich orientierte Politik.

Interview von Marie Frank

18.4.2023

Ein Plakat mit der Aufschrift „Ja! - Berlin 2030 Klimaneutral“ steht auf der Frankfurter Allee.

Aktivist:innen über Klimaneutral 2030

„Angst fordert kein Handeln“

Nach dem Scheitern des Volksentscheids bereiten sich die Initiator:innen darauf vor, Klimaschutz in der CDU-SPD-Koalition voranzutreiben.

Interview von Jonas Wahmkow

11.4.2023

Stefan Evers, Franziska Giffey und Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Das schwarz-rote Handbuch

Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.

Von Erik Peter, Adefunmi Olanigan, Marie Frank und Plutonia Plarre

3.4.2023

Sonnenuntergang über dem Tempelhofer Feld

SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen

„Müssen beim Klimaschutz klotzen“

Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.

Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

26.3.2023

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werden bei einer Öffentlichen Auszählung Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg nachgezählt

Wahlerfolg der CDU in Berlin

Im Osten mit Multikulti erfolgreich

Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat.

Von Marina Mai

15.3.2023

Postkoloniales Berlin

Erinnern ist wie ein Tanz

Wie kann ein dekoloniales Erinnerungskonzept für Berlin aussehen? Die Zivilgesellschaft berät seit Monaten. Nun wurden erste Ergebnisse vorgestellt.

Von Susanne Memarnia

12.3.2023

Ein Lastenrad mit einem Hund drin auf einer Radler*innendemo vor dem Brandenburger Tor

Radaktivistin über die Berlin-Wahl

„Wir powern auf jeden Fall weiter“

Schwarz-Rot ist für die Mobilitätswende eine Katastrophe, sagt Ragnhild Sørensen. Für Aktivist*innen könnte es aber einen Motivationsschub geben.

Interview von Claudius Prößer

6.3.2023

Menschen stehen auf einer von Häusern umgebenen Freifläche mit Bäumen, in der Mitte ein Feuer

Umstrittenes Bauprojekt in Pankow

Bäume fällen mit Umwegen

Eine Bürgerinitiative kämpft gegen ein Projekt der Gesobau. Die hat nach einem „Nein“ des Bezirks die Gebäude zur Flüchtlingsunterkunft deklariert.

Von Claudius Prößer

28.2.2023

Demonstrantinnen und Demonstranten halten Schilder auf dem Oranienplatz. Sie solidarisiert sich mit den Aufständen im Iran und trauern um die getötete Kurdin Jina Mahsa Amini.

Iran-Proteste in Berlin

Von der Meinungsfreiheit gedeckt

Das Verfahren gegen einen Demonstranten der „Chamenei ist ein Kindermörder“ gerufen hatte, ist eingestellt. Das ist aber kein Freibrief, den Satz zu sagen.

Von Susanne Memarnia

20.2.2023