Expertenanhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz: Während viele Fachleute „präventive Maßnahmen“ wie die Wohnraumüberwachung für verfassungskonform halten, warnen andere vor der Erfassung aller Bürger
Eine Gruppe im Schanzenviertel wird nicht geduldet, weil die Polizei sie der Drogenszene zuordnet. Sobald drei von ihnen zusammenstehen, hagele es Platzverweise, klagen sie. Jetzt ist der Platz vor dem Schanzenbahnhof leer und der Kiosk dicht
Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz: Heftige Proteste vieler Berufsgruppen konnten nur die schwersten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung abwehren. Der allgemeine Schnüffelstaat aber arbeitet weiter im Geheimen
Verschärftes Verfassungsschutzgesetz von der Bürgerschaft gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Die hält Lauschangriff weiterhin für eine Zumutung