Die hessische Stadt macht vor, wie interkulturelle Verwaltung funktionieren kann. Rund 36 Prozent der Einwohner sind Migranten. Die Serviceeinrichtungen hätten sich weitgehend darauf eingestellt, sagt die grüne Stadträtin Birgit Simon
Küstenwirtschaftsministerkonferenz in Bremen bittet Bund um Entlastung bei Schiffbauhilfen. Einem gemeinsamen Auftritt mit den Länderministern entzieht sich Wirtschaftsstaatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch allerdings durch Abreise
Auf dem Verwaltungsrichtertag plädiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, die Kompetenzen der Länder zu beschneiden. Scherf sagt: „Zentralistin“
Hochschulen sind ein Bereich, in dem der Bund eine Rahmenkompetenz übernommen hat. Eine echte Aushöhlung aber können langjährige Abgeordnete nicht feststellen
Walter Momper (SPD), einziger aktueller Parlamentspräsident, der auch Regierungschef war, sitzt zwar im Föderalismuskonvent, mag aber nicht über Bedeutungsverlust der Länderparlamente klagen
Zwölf Fragen und Antworten zur Verfassungsklage des Senats: Warum die Milliarden nicht vor 2007 kommen, die Kita-Gebühren selbst dann nicht sinken werden und die Banken am meisten profitieren
Im Sanierungsbericht 2002 räumt der Stadtstaat erstmals ein, dass das Bundesfinanzministerium und auch andere Länder die Strategie des Sparens und Investierens in Frage stellen. Sie mahnten „nachhaltigere“ Fortschritte an. Die Investitionen sollen sich jetzt erst ab 2021 richtig auszahlen
Innensenator Körting (SPD) stellt heute seinen Kollegen in den Ländern seinen Vorschlag für eine Verfassungsschutzreform vor: Der Schatten unter den Landesschlapphüten soll kürzer werden
Der Stadtstaat macht keinen Sinn, findet CDU-Mann Mathias Henkel, schade nur für die Parlamentarier – sie würden Stadträte. Und: Wer Schwarz oder Grün wählt, der wählt in Wahrheit Rot. Dabei wäre Schwarz-Grün „durchaus realistisch“
Helmut Seitz, Professor für Volkswirtschaft, sieht große Unterschiede zwischen der heutigen Berliner Situation und der Lage des Saarlands und Bremens vor zehn Jahren. Einer Klage in Karlsruhe gibt er dennoch Erfolgsaussichten