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Neues zu Wahlpannen

Expertenkommission des Senats präsentiert am Mittwoch ihren Bericht
Ausgabe vom  5.7.2022,  Seite 22, berlin
Ein Schild mit der Aufschrift „Wahllokal“ hängt an einer Säule im Stadtteil Prenzlauer Berg im Innenhof einer Grundschule, in der ein Wahllokal untergebracht ist.

Wählen ab 16

Stimmen für Mitbestimmung

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000 Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht.
Von Sean-Elias Ansa

14.6.2022

Klimaneutralität bis 2030 „unrealistisch“

Abgeordnetenhaus stimmt geschlossen gegen Anliegen vom Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“
Ausgabe vom  10.6.2022,  Seite 22, berlin
Solarpanele vor blauem Himmel

„Klimaneutral 2030“ im Parlament

Eigentlich ja, aber nein

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen.
Von Claudius Prößer

2.6.2022

Bausenator Geisel diskutiert mit Unterstützer*innen der Enteignungspolitik

Wohnungspolitik in Berlin

Dem Senat schwinden die Mittel

Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
Von Bert Schulz

29.5.2022

Berliner Pannenwahl

Entscheidung erst im Herbst

Ausgabe vom  27.5.2022,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit dem Rad auf einem Fahrradstreifen fahrend.

Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht

Jarasch sagt Nein

Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.
Von Stefan Alberti

17.5.2022

Ein Radfahrer auf der autofreien Friedrichstraße.

Autofreie Innenstädte

Städte für Menschen, nicht Autos

Kommentar von Marie Frank
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.

10.5.2022

Aktivist:innen der Enteignungsinitiative stehen vor einem Haus

Landesparteitag der Linken in Berlin

Ein heikler Gastauftritt

Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
Von Bert Schulz

30.3.2022

Männer mit Schildern, z, B.

Volksinitiative „Demokratie für Alle“

„Das ist machbar“

Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.
Interview von Claudius Prößer

9.3.2022

„Alles andere als einladend“

Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzprogramm in der Kritik
Von Claudius Prößer
Ausgabe vom  15.2.2022,  Seite 22, berlin
Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Wahlchaos in Berlin am 26. September

Weiterer Einspruch gegen die Wahl

Auch Berlins Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl am 26. September ein. Konkret geht es um zwei Abgeordnetenhaus-Wahlkreise.
Von Bert Schulz

22.11.2021

Man sieht ein Plakat

Politischer Druck auf Franziska Giffey

SPD-Basis für Volksentscheid

Die SPD-Kreise Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen sich für Vergesellschaftung stark. Wie stark ist die Initiative an der Kommission beteiligt?
Von Uwe Rada

2.11.2021

Die linke Antwort auf die Gretchenfrage

„Zwingend“ oder „zentral wichtig“: Die Linke ringt bei ihrem Parteitag zur Aufnahme von Koalitions­verhandlungen um die Enteignungs-Umsetzung
Von Erik Peter
Ausgabe vom  21.10.2021,  Seite 22, berlin
Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt

Amtliches Ergebnis in Berlin

Die Wahl gilt – mit einem Aber

Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich. Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten.
Von Anna Klöpper

14.10.2021

Wahlchaos in Berlin

„Eine prophetische Hellsicht“

Die Berlinwahl kann nun vor Gericht angefochten werden. In einigen Stimmbezirken könnte es Nachwahlen geben, sagt der Pankower Wahlamtsleiter.
Interview von Anna Klöpper

14.10.2021

Juso-Vorstand zu Sondierungen in Berlin

„Die Ampel löst Abwehrreflexe aus“

Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey müsse ihre Tendenz überdenken, fordert Juso-Landesvorstand Sinem Taşan-Funke mit Blick auf die Sondierungen.
Interview von Anna Klöpper

11.10.2021

Franziska Giffey läuft über die Straße

Sondierungen in Berlin

Die SPD muss Mut beweisen

Kommentar von Bert Schulz
Am Freitag will die SPD sagen, mit wem sie Dreiergespräche führen möchte. Eine Ampel liegt nahe – ist aber die schlechteste aller Optionen.

7.10.2021

Stefan Alberti über den Innensenator, der Fragen zu Wahlpannen aus dem Weg geht

Geisel hätte da sein müssen

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  6.10.2021,  Seite 22, berlin
Das Bild zeigt eine Warteschlange vor einem Wahllokal am 26. September 2021

Aufklärung der Wahlpannen

Nichts Genaues weiß man nicht

Neun Tage nach der Wahl liegen erst aus 7 von 12 Bezirken offizielle Informationen zu den Pannen vor. Innensenator kommt nicht zu Pressekonferenz.
Von Stefan Alberti

5.10.2021