Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz macht es offiziell: Nach 14 Jahren im Abgeordnetenhaus kandidiert sie für den Bundestag: „Liberalität will ich Beckstein und Schily nicht allein überlassen“
In einer textlastigen, aber sehenswerten Ausstellung in der Urania rollen Bürgerinitiativen den Berliner Bankenskandal auf. Die Schau erzählt von Gier, Inkompetenz und viel krimineller Energie
Die Aufarbeitung des Bankenskandals kommt langsam voran. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss will bald seinen Abschlussbericht vorlegen. Und fordert mehr Kompetenzen, weil er bei Verantwortlichen oft auf Granit biss
Grüne fordern mehr Transparenz bei den Einkünften von Abgeordneten. Ihre Initiative wird von den anderen Fraktionen abgelehnt: Nutzen des Vorstoßes sei fragwürdig, rechtlich sei er nicht umsetzbar
Von 18 Abgeordneten im Bauausschuss gehen 11 auch einem außerparlamentarischen Job nach, unter anderem als Anwalt und selbstständiger Bauingenieur. Dass jemand sich wegen Befangenheit enthält, kommt trotzdem nicht vor
Vor 75 Jahren wurde der erste Untersuchungsausschuss wegen Korruption in der Berliner Verwaltung eingesetzt. Die Historikerin Cordula Ludwig über den Sklarek-Skandal und seine Folgen bis heute
Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ legt einen Zwischenbericht vor. Der ist oft unkonkret. Chefin Sibyll Klotz (Grüne): „Der Bericht der Kommission ist so gut wie die Arbeit ihrer Mitglieder“
Der ehemalige Stadtentwicklungssenator Strieder (SPD) findet das Tempodrom klasse. Nachfragen aber blockt er im Untersuchungsausschuss ab. Dafür erklärt sich der einstige Wirtschaftssenator Branoner (CDU) für verantwortlich
Schlagabtausch über den Doppelhaushalt: CDU und FDP wollen eine erneute Verfassungsklage gegen den Haushalt prüfen. Koalition warnt davor, die Grünen sehen keinen Sinn in der Klage
Heute tagt erstmals die Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“. Sie soll Wege aus der Finanzmisereaufzeigen. Den Vorsitz hat Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Sie hofft auf parteiübergreifende Zusammenarbeit
Beim Bürgerhearing der Initiative Berliner Bankenskandal haben SPD- und PDS-Politiker einen schweren Stand. Mehr als 200 Besucher wollen nicht für eine verfehlte Bankenpolitik bluten
SPD, PDS und Grüne wollen zwar heute im Parlament den Nazi-Vergleich von CDU-Chef Stölzl rügen. Die klaren Rücktrittsforderungen vom Montag sind jedoch vom Tisch
Eigentlich wollte das Abgeordnetenhaus in einer aktuellen Stunde über die Lehren des Elbhochwassers für Berlin debattieren. Doch nur zu schnell war man beim UN-Umweltgipfel in Johannesburg und beim Wahlkampf angelangt