Die SPD setzt in der Koalition bislang wenig Akzente. Eine Veröffentlichung der SPD-Spitzenpolitiker Michael Müller und Raed Saleh lässt wenig Gutes erahnen.
Der Berliner Senat hat dem umstrittenen Flüchtlingsheimbetreiber Pewobe bereits 2016 gekündigt. Doch dessen Nachfolgefirma verdient weiter Geld mit Geflüchteten – über die Bezirke.
Sportvereine, die Turnhallen für Flüchtlinge hergeben mussten, sollen „Anerkennungsprämien“ bekommen. Und viel Geld für die Sanierung, sagt der Berliner Senat.
Überwachung Türkischer Geheimdienst MIT interessiert sich für die CDU-Abgeordnete Demirbüken-Wegner. Der Grünen-Parlamentarier Mutlu fordert Wirtschaftssanktionen
100 „verlorene Tage“ seit dem Start von Rot-Rot-Grün bilanziert Fraktionschef Florian Graf, während sich parallel dazu seine Parteifreunde in Zehlendorf zerlegen.
Abgeordnetenhaus Die Opposition kritisiert Regierungs- und Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) für die Entlassung von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld – und verschiebt die BER-Eröffnung gleich bis ins Jahr 2021
