Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner aus Kreuzberg setzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt für ein härteres Vorgehen der Polizei am 1. Mai ein. Trotz Körtings Erfolg am Sonntag – im Prinzip hält er daran auch weiterhin fest
Der CDU-Vorsitzende bezeichnet die rot-rote Regierung als „Linksblock“, dessen Abwahl ein„Tag der Befreiung für Berlin“ sei. Später nennt er seine Worte einen „Fehler“. Der Schaden bleibt
Die Initiatoren des Volksbegehrens übergeben 54.000 Unterschriften – 4.000 mehr als nötig. Landeswahlleitung bezweifelt, dass das reicht. Erfahrungsgemäß sind viele ungültig. GEW steigt aus
Die SPD will den Ausschuss Berlin-Brandenburg auflösen. Doch Koalitionspartner PDS wendet sich gegen den Plan. Auch Oppositionsfraktionen halten Gremium trotz gescheiterter Fusion für wichtig
SPD-Fraktionsvize Karin Seidel-Kalmutzki rechtfertigt Auflösungsvorstoß. Die Zusammenarbeit – beim Flughafen oder bei der Bildungspolitik – soll über die Fachgremien laufen. Sie räumt aber noch Unstimmigkeiten mit der PDS ein
Die Verschiebung der Länderfusion sei provinziell, schimpfen Regionalplaner. Ohne die Vernetzung von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Potenzialen werde die Region noch weiter zurückfallen
Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) will neuen Fahrplan für Länderfusion. Ministerpräsident Platzeck (SPD) pfeift ihn zurück. Berlins SPD droht den Genossen in Potsdam unterdessen mit einem Konkurrenzkampf
Den Kurs des rot-schwarzen Kabinetts verrät das Personalkarussell: Fürs Soziale ist die bisherige Finanzministerin zuständig. Die Zukunft besteht im Sparen, die Politik auch, der Umweltschutz auch – nur Bildung wird nicht gedeckelt
Brandenburgs SPD kippt Zeitplan für die wenig geliebte Länderfusion. Das Projekt gilt damit als gestorben. Grünen-Fraktion wirft beiden Landesregierungen vor, zu wenig dafür geworben zu haben
Landespolitik – war da was? Hartz IV hat die Brandenburger Themen aus dem Wahlkampf verdrängt. Wichtig sind sie dennoch. Grund genug zu fragen, wohin die Reise mit wem geht. Eine Übersicht
Davon geht sein Senatskanzleichef aus: Zum Thema Richtlinienkompetenz des Regierenden werde bis 2006 etwas passieren. Das überrascht die PDS. Denn die lehnt solchen Machtzuwachs weiter ab
Der rot-rote Senat lobt sich, schon viel von der Staatsaufgabenkritik der Scholz-Kommission umgesetzt zu haben.„Viel Qualm und wenig Feuer“, sagt dazu der CDU-Experte Matthias Wambach und fordert mehr Privatisierung
Generalstaatsanwalt Neumann wirft dem rot-roten Senat monatelange politische Einflussnahme auf die Tempodrom-Ermittlungen vor. Seine Behörde sei „Sammelsurium von Angriffen“ ausgesetzt