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Polizisten stehen vor einer Gruppe demonstrierender Palästinenser

Pro-Palästinensische Demos in Berlin

Senator erwartet weitere Proteste

Mehrere Demos sind bereits angemeldet, so SPD-Innensenator Geisel. Die Gewalt am Samstag sei nicht von politisch organisierten Gruppen ausgegangen.
Von Bert Schulz

17.5.2021

Man sieht einen Marktstand

Neue Vorschläge für Zusammenarbeit

Die grüne Hauptstadtregion

25 Jahre nach der gescheiterten Länderfusion wollen die Grünen die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg intensivieren.
Von Uwe Rada

5.5.2021

Viele Radfahrer bei einem Protest gegen die Autobahn 100

ADFC zieht Bilanz der Verkehrspolitik

Verfahrene Situation

Trotz einer grünen Verkehrssenatorin habe sich die Lage auf den Straßen für Rad­fah­re­r*in­nen kaum verbessert, kritisiert der ADFC.
Von Bert Schulz

4.5.2021

Kristin und Günter Brinker umarmen sich und grinsen in die Kamera

AfDler teilte Mordaufruf gegen Kanzlerin

Sorry, Merkel

Der Vorstand der AfD Berlin distanziert sich von einem Mordaufruf gegen Merkel. Ex-Landeschef Günter Brinker hatte diesen auf Facebook weitergeleitet.
Von Gareth Joswig

4.5.2021

Müller will Lockerungen

Regierender will schnell mehr Rechte für Geimpfte. Inzidenz sinkt weiter, Intensivbetten noch „rot“
Ausgabe vom  4.5.2021,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Von Stefan Alberti

22.4.2021

CO2 und Politik

Senat macht jetzt den Klimacheck

Ausgabe vom  21.4.2021,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt eine Frau, die mit einem umgehängten Schild und mit Schlägen auf einen Topfdeckel gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel protestiert.

Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an

„Wir lassen niemanden im Stich“

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.
Von Stefan Alberti, Alke Wierth und Erik Peter

20.4.2021

Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Berliner Fenrsehturm und Wohnhaus

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Von Erik Peter

14.4.2021

Corona-Krankenhaus auf Standby

Notfallzentrum ohne Patienten

Das Corona-Krankenhaus an der Messe steht seit fast einem Jahr leer. Dennoch berät der Senat über eine Verlängerung der Laufzeit.
Von Susanne Memarnia

13.4.2021

Schild mit Lageplan im Görlitzer Park

Verlängerung der Tramlinie M10

Querschnitt durch den Görli

Ab 2028 soll die Tram M10 zum Hermannplatz fahren – und dabei unter anderem den Görlitzer Park durchqueren. Das sorgt jetzt schon für Aufregung.
Von Claudius Prößer

12.4.2021

Ein Kind hält sich an seiner Mutter fest. Die hält ein Schild, auf dem

Maßnahmen gegen Corona in Berlin

Kitas wieder im Notbetrieb

Der Berliner Senat verschärft die Kontaktbeschränkungen. Der Landeselternausschuss Kita kritisiert die Rückkehr zur Notbetreuung.
Von Nicole Opitz

6.4.2021

Fahrrad Demo auf der A100. Ein Schild mit durchgestrichenem Autobahn-Symbol fordert den Stopp der A100

Geforderter Rückbau der A100

Berlin kann keinen Abriss

Am 16. Bauabschnitt der A100 kann das Land juristisch nicht mehr rütteln, sagt ein Planungsrechtler.
Von Claudius Prößer und Oscar Fuchs

29.3.2021

Koalition kritisiert Corona-Lockerungen

Ruf nach der Notbremse

Aus der rot-rot-grünen Koalition wird Kritik an den Senatsbeschlüssen laut. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch will längere Schulferien prüfen lassen.

29.3.2021

eine Maske liegt auf der Straße im Dreck

Neue Coronaregeln für Berlin

Einfach kompliziert

Kommentar von Gilda Sahebi
Nach der Senatssitzung am Samstag ist klar geworden, dass die neuen Regelungen kaum für Klarheit sorgen. Ein harter Lockdown wäre jetzt angebracht.

28.3.2021

Michael Müller sitzt zusammen mit Klaus Lederer und Ramona Pop bei einer Pressekonferenz

Corona-Maßnahmen in Berlin ab Mittwoch

Home-Office und Testpflicht

Rot-Rot-Grün verschärft die Infektionsschutzmaßnahmen, weicht aber von der Notbremse ab. Testen und Home-Office-Pflicht sollen zielgenauer schützen.
Von Gareth Joswig

28.3.2021

Das Foto zeigt Fans des Berliner Volleyball-Bundesligisten BR Volleys, die in einem Projekt mit komplett getesteten Zuschauern erstmals seit Monate wieder auf die Tribüne durften.

Corona-Debatte im Abgeordnetenhaus

Müller mag nicht notbremsen

Der Regierungschef räumt wie tags zuvor die Bundeskanzlerin Fehler ein und setzt gegen steigende Infektionszahlen auf mehr Tests und Impfungen.
Von Stefan Alberti

25.3.2021

Mann demonstriert mit pinkem Bengalo gegen Räumung der Meuerei

Räumung einer Kiezkneipe in Berlin

Linke fürchtet Meuterei

Die Linke will die Meuterei-Räumung nicht, kann sie aber auch nicht verhindern. Die Polizei trat schon bei der Demo am Dienstagabend martialisch auf.
Von Erik Peter

24.3.2021