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Polizisten stehen um einen Menschen mit einem Regenschirm

Debatte um Grundrechte in Berlin

Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat

Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
Von Bert Schulz

18.5.2020

Zwei Menschen protestieren mit Echsenmasken gegen die verschwörungsideologischen Hygiene-Demos

Versammlungsfreiheit in Berlin

Groß-Demos bald wieder erlaubt

Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
Von Gareth Joswig

17.5.2020

Senat beschließt strengere Corona-Ampel

Es kommt auf jeden an – auf jeden!

Kommentar von Stefan Alberti
Ohne striktes Regel-Einhalten sind die ersten Lockerungen wieder passé und neue weit weg – die Ampel wird zeigen, ob Berlin auch Disziplin kann.

12.5.2020

Ein Mann mit Atemschutzmaske in einem Büro mit einer Kollegin sitzen vor einem Karton mit Akten

Berliner Landesregierung bessert nach

Senat beschließt Corona-Ampel

Strengeres Warnsystem ersetzt in Berlin die bundesweite Grenze. Dringender Appell von Regierungschef Müller (SPD), die Anti-Corona-Regeln einzuhalten.
Von Stefan Alberti

12.5.2020

Opposition fordert: „Bier her“

CDU und FDP wünschen sich eine schnelle Öffnung der Gastronomie. Senat entscheidet am Mittwoch
Ausgabe vom  5.5.2020,  Seite 22, berlin
Michael Müller lächelt in die Kamera

Spekulationen um Michael Müller

Sätze aus dem Politiker-Lehrbuch

Kommentar von Bert Schulz
Besuch in der Talkshow: Der Regierende Bürgermeister hält sich eine weitere Amtszeit offen. Was hätte er sonst auch tun sollen?

23.4.2020

Debatte über Atemmasken

Einfach mal den Mund verhüllen?

Ist eine Maskenpflicht sinnvoll oder Quatsch: Ein AfD-Antrag erhitzt die Gemüter im Gesundheitsausschuss.
Von Claudius Prößer

6.4.2020

Rot-Rot-Grün will Dienstflüge kippen

Nur noch mit der Bahn unterwegs

Innerdeutsche Dienstreisen mit dem Flieger? Das soll für Landesbeschäftigte nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein, fordert die Koalition.
Von Claudius Prößer

2.4.2020

Parlamentsdebatte zu Corona-Folgen

Bammel vor dem Sonnen-Sonntag

Rot-Rot-Grün lobt sich im Parlament für ihre Corona-Hilfe. Der Senat hofft derweil auf ein schönes Wochenende ohne Verstöße in den Parks.
Von Stefan Alberti

2.4.2020

Eindämmungsverordnung bleibt unverändert

Volle Härte gegen Corona

Das Kontaktverbot bleibt vorerst weiter bestehen, macht Berlins Innensenator klar. Mitregierende Linke und Grüne formulieren nur milde Kritik.
Von Plutonia Plarre

30.3.2020

Menschen am Spreeufer sitzen auf Bänken, eine Person fährt auf dem Rad vorbei

Hartes Kontaktverbot in Berlin

Gefährlich unklare Regeln

Kommentar von Tobias Schulze
Lange wehrte sich der Berliner Senat. Jetzt gestaltet er die Beschränkungen härter als andere. Das ermöglicht Willkür.

23.3.2020

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Nächster Versuch nächste Woche

Neuer Termin für wegen Corona abgesagte Parlamentssitzung – wohl mit Regierungserklärung des doch nicht infizierten Michael Müller.
Von Stefan Alberti

19.3.2020

Verantwortung ist jetzt gefragt

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg deuten weitere Einschränkungen an und appellieren an die Bürger*innen
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  19.3.2020,  Seite 22, berlin

Verhandeln über Volksinitiative

Deutsche Wohnen und Co. enteig­nen will schnelle Einigung mit Senat und moniert „Verschleppungstaktik“
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  4.3.2020,  Seite 22, berlin

Senat

Rot-Rot-Grün setzt auf Reserve

Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel zu bleiben – und nicht unter Druck zu geraten.
Von Stefan Alberti

18.2.2020

Kommentar von Uwe Rada zu den neuen Machtverhältnissen in der Berliner SPD

Michael Müller muss mit allem rechnen

Von Uwe Rada
Ausgabe vom  3.2.2020,  Seite 22, berlin

CDU-Chef: Weg mit dem Senat

Kai Wegner fordert kompletten Rücktritt, falls Mietendeckel scheitert – was für ihn sicher ist
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 22, berlin
Eine Kirche mit Bänken, die leer sind

Senat trifft Evangelische Kirche

„Ich empfinde da immer mehr Nähe“

Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche.
Von Stefan Alberti

21.1.2020

Libyen-Konferenz in Berlin: Erdoğan-Gegner heißen ihren Feind mit kurdischen Fahnen und Spruchbändern gar nicht willkommen

Libyen-Konferenz in Berlin

Protest und Jubel wegen Erdoğan

Am Rande der Libyen-Konferenz nimmt der türkische Präsident ein Bad in der Menge und geht den demonstrierenden Kurden aus Weg.
Von Plutonia Plarre

19.1.2020

Besuch beim BER

Klassenfahrt mit FDP

Der BER-Untersuchungsausschuss ging auf Besichtigungstour zum Problemflughafen. Prompt blieb der Bus unterwegs im Stau stecken.
Von Claudius Prößer

15.12.2019