Glück gehabt: Oberverwaltungsgericht weist Klage von Wohnungsbauunternehmen ab. Kappung von milliardenschwerer Anschlussförderung durch Senat war rechtens. Revision wahrscheinlich
Zwei Bauarbeiter werden vom Landgericht für den brutalen Angriff auf einen Afrikaner zu Haftstrafen von über drei Jahren verurteilt. Die Richterin geißelt den Alltagsrassismus im Baugewerbe
Eine Windböe kippte auf dem Karneval der Kulturen 2003 ein Tor um, es begrub drei Menschen unter sich und verletzte sie schwer. Jetzt hat das Amtsgericht das Verfahren gegen den Gerüstbauer eingestellt – und verhängte eine Geldbuße
Obwohl das Oberverwaltungsgericht dem Flughafen Tempelhof einen vorläufigen Bestandsschutz sichert, nutzen ihn immer weniger Airlines. Senat will weiter abspecken und so das Minus verringern
Die geplante NPD-Demonstration wurde vom Bundesverfassungsgericht in letzter Minute verboten. Dennoch war es ein unruhiger Samstagmorgen im Wedding, selbst als der Grüne Ströbele auftauchte
Bund gewinnt einen Prozess gegen den SED-Opfer-Verband „Arbeitsgemeinschaft 13. August“. Der muss nun seine Gedenktafeln zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 am Finanzministerium entfernen
Das erste Verfahren wegen der „Revolutionären Zellen“ dauerte drei Jahre. Seit gestern steht ein weiterer Mann vor Gericht. Er kann mit einem Bewährungsurteil schon nächste Woche rechnen
Ehemalige Vorstände der Landesbank Berlin sehen sich zu Unrecht vor Gericht gestellt. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Prominente Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre: Fugmann-Heesing und Landowsky
Spielhölle oder Internet-Kaffeekränzchen? Das Oberverwaltungsgericht wollte sich dazu gestern nicht eindeutig festlegen und verwies die Kontrahenten aus Schöneberg in die nächsthöhere Instanz
Morgen beginnt der erste große Prozess gegen zwei zentrale Figuren des Bankenskandals: die Aubis-Manager Wienhold und Neuling. Es geht zwar nicht um Milliardenkredite, aber um 800.000 Euro
Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Mietobergrenzen gekippt hat, drohen Mieterhöhungen von bis zu 2,50 Euro pro Quadratmeter. Bausenator Strieder hofft auf Reform der bisherigen Praxis
Durch eine Tollpatschigkeit hat Justizsenatorin Karin „Funkenmariechen“ Schubert (SPD) den senatsinternen Streit um die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils öffentlich gemacht. Das gibt Ärger
Verfassungsrechtler Christian Pestalozza fordert vom Senat eine richtige Interpretation des Verfassungsgerichtsurteils. Das heißt, das Land soll ein Gesamtkonzept seines Haushalts liefern und nicht willkürlich Sparmaßnahmen einleiten
Auf dem Spitzentreffen nach dem Haushaltsurteil sagt die Opposition „konstruktive Mitarbeit“ zu, betont aber Unterschiede. SPD-Fraktionschef Müller will im Gegenzug bei seinen Genossen für eine Enquetekommission werben