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Demonstrantin mit Aufschrift

Debatte über Demonstrations-Verbot

Bremen weist den Weg

Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
Von Claudius Prößer

6.12.2020

Anklagen nach G20-Gipfel 2017

Proteste gegen Prozesse

Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.
Von Peter Nowak

1.12.2020

Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln lebten, kommen in Athen an mit einem Schiff - Berlin würde gerne mehr dieser Flüchtlinge aufnehmen, darf es aber nicht

Senat will Innenminister verklagen

Berlin will grundsätzliche Klärung

Horst Seehofer verweigert dem Land Berlin seine Zustimmung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Seebrücke und Anwälte begrüßen eine Klage dagegen.
Von Marina Mai

18.11.2020

Viele Stühle stehen auf den Sitzflächen am Gendarmenmarkt

Eilklage gegen Corona-Lockdown scheitert

Gaststätten in Berlin bleiben zu

Gastronom:innen sind mit Klagen gegen die Corona-Verordnung gescheitert. Laut Gericht ist nicht auszuschließen, dass sie Treiber der Pandemie sind.
Von Gareth Joswig

10.11.2020

Friedel 54-Transparente hängen an einem Balkon

Klage der Friedel 54 gegen die Polizei

Türknauf-Tweet bleibt ungeahndet

Mitglieder des Kollektivs Friedel 54 scheitern mit ihrer Klage gegen einen Tweet der Polizei. Inhaltlich positionierte sich das Gericht aber nicht.
Von Erik Peter

9.11.2020

Ein Schild mit der Aufschrift

AfD vs. VVN-BdA

Verhandlung verschoben

Die AfD hat den Berliner Vorsitzenden des VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung angezeigt. Der Prozess wurde nun verschoben.
Von Roberto Sanchino Martinez

5.11.2020

Der Deckel hält noch

Karlsruhe kippt Eilantrag gegen Mietendeckel
Ausgabe vom  30.10.2020,  Seite 22, berlin

Polizist schweigt

Prozessauftakt wegen tödlichen Unfalls mit Streifenwagen
Ausgabe vom  28.10.2020,  Seite 22, berlin
Balkone in einem Plattenbau

Berliner Mietendeckel

Urteil bis Mitte 2021 angekündigt

Das Bundesverfassungsgericht will bis Juni über die Zulässigkeit des Mietendeckels entscheiden. Das Urteil dürfte damit den Wahlkampf beeinflussen.
Von Bert Schulz

22.10.2020

Mitgegangen, mitgefangen?

Bündnis ruft zu Protest gegen die Kriminalisierung von friedlichen Demo-TeilnehmerInnen bei G20 auf
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  19.10.2020,  Seite 22, berlin
Eine antifaschistische Kundgebung gegen Nazis in Neukölln

Prozess um Brandstiftung in Neukölln

Ex-NGO-Mitarbeiter freigesprochen

Ein Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung wurde vor Gericht freigesprochen. Er war wegen Brandstiftung an dem Auto eines Neonazis angeklagt.
Von Gareth Joswig

15.10.2020

Aus den Fenstern des Jugendzentrums hängt ein Banner mit der Aufschrift

Bedrohte Freiräume in Berlin

Potse bleibt, aber Räumung kommt

Das Räumungsurteil für das Jugendzentrum Potse wurde am Montag gerichtlich bestätigt. Die Jugendlichen wollen die Potsdamer Straße 180 besetzt halten.
Von Greta Rothenpieler

14.9.2020

Zwei Vermummte stehen in einem Flur: Eine hält sich einen Jutebeutel vor das Gesicht, der andere trägt Kapuze und Mundschutz

Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln

Nazi-Prozess vertagt

Huldigung an Heß: Zwei Hauptverdächtige der Neuköllner Anschlagsserie wurden am Montag wegen Nazi-Propaganda und Sachbeschädigung angeklagt.
Von Gareth Joswig

31.8.2020

Menschen stehen mit einem Banner am hermannplatz

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Die Verdächtigen stehen vor Gericht

Am Montag beginnt der erste Prozess im Komplex um die rechte Anschlagsserie. Allerdings geht es nur um Sachbeschädigung und Nazi-Propaganda.
Von Plutonia Plarre

27.8.2020

Fassade der Liebig 34

Linkes Hausprojekt in Berlin

Liebig 34 droht nächste Räumung

Das Landgericht bestätigt sein Räumungsurteil gegen das Haus in Friedrichshain. Der Stadt steht die nächste polizeiliche Räumungsaktion bevor.
Von Erik Peter

26.8.2020

Vier Frauen protestieren mit einem Basta-Transparent vor dem Amtsgericht Tiergarten

Prozess wegen Neonazi-Warnplakaten

Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen.
Von Gareth Joswig

12.8.2020

Protestaktion mit Schild:

Rechtsstreits um Mietendeckel

Ein Deckel – viele Richter

Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.
Von Erik Peter

4.8.2020

Polizisten im Eingang der Rigaer 94

Polizeistrategie in der Rigaer 94

Heimliches Schuld­eingeständnis

Kommentar von Erik Peter
Die Polizei will den Hausverwalter der Rigaer 94 nicht mehr ins Haus begleiten. Anscheinend weiß sie, dass sie zuletzt rechtswidrig gehandelt hat.

22.7.2020

Polizisten auf dem Dorfplatz

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94

Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert?

Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer ist der Eigentümer?
Von Erik Peter

14.7.2020

Vor dem Eckhaus an der Potsdamer Straße fährt ein Auto und eine Person auf einem Roller.

Jugendzentrum soll Räume verlassen

Potse muss räumen – und feiert doch

Das Jugendzentrum Potse muss nach einem Gerichtsurteil seine Räume verlassen. Hilfe kommt unerwartet vom Bezirk.
Von Jannis Hartmann

8.7.2020