Der Behindertenbeauftragte fordert von der neuen Koalition mehr Einsatz für behinderte Menschen. Sie würden von Behörden häufig diskriminiert – etwa durch Leistungskürzungen beim Sozialamt
SPD und Linkspartei wollen die Bezirkslisten zur Abgeordnetenhauswahl abschaffen. Die Gesetzesänderung bedeutete das Ende jahrelanger parteiinterner Streitigkeiten
SPD-Chef Müller fordert ein Vorgehen aller demokratischen Parteien gegen die NPD. Neonazis müssten demaskiert, Rechtsverstöße konsequent geahndet werden. Runder Tisch am Montag
Der Streit um das Kreuzberger Künstlerhaus ist beigelegt: Das Bezirksparlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen eine Privatisierung aus. Damit ist erstmals ein Bürgerbegehren erfolgreich
Grüne, SPD und Linkspartei vereinbaren in Pankow, keinen Moscheegegner der CDU in das nächste Bezirksamt wählen zu wollen. CDU-Kreisvorsitzender Stadtkewitz nennt BVV einen „Kindergarten“
In Tempelhof mietet die NPD einen Raum des Rathauses für eine Wahlkampfveranstaltung an. Rund 80 Mitglieder der großen Parteien außer der CDU demonstrierten dagegen. Heute geht die Auseinandersetzung in Schöneberg weiter
In den vergangenen zwölf Monaten haben die BerlinerInnen 14 Bürgerbegehren angemeldet. Behörden zeigen sich aufgeschlossen, so der Verein Mehr Demokratie
Wie wichtig Bäume in der Stadt sind, betonen Politiker gerne. Dennoch werden beim Straßenausbau oft mehr Bäume gefällt als nötig. Manchmal ist Finanznot der Grund, manchmal Autofreundlichkeit, manchmal Ignoranz. Ein unvollständiger Überblick
BUND-Naturschutzreferent Herbert Lohner hält viele Baumfällungen für überflüssig. Die Pflanzen könnten bei entsprechender Pflege ein wesentlich höheres Alter erreichen und damit der Stadt nützen. Die zuständigen Bezirke würden jedoch aus Kostengründen lieber fällen als reparieren
140 so genannte Buddybären sollen während der WM rund um das Mahnmal für die Bücherverbrennung stehen. Kulturpolitiker sind parteiübergreifend entsetzt
Kultursenator Flierl will das Denkmal für die Bücherverbrennung vor den Buddybären schützen. Am Bebelplatz seien uniforme Massenversammlungen nicht angebracht. Von den spießigen Bären solle man sich souverän verabschieden