Das Dauerwählen in Hamburg geht weiter: Im Herbst steht mit der vorgezogenen Bundestagswahl der fünfte Urnengang in vier Jahren an. Die Parteien begannen bereits gestern mit der Organisation, die Suche nach KandidatInnen wird forciert
Die Unterschriften sind gesammelt, diese Woche wird ausgezählt: Doch obwohl die Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie wohl erfolgreich waren, zieht die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft ihren Verwässerungskurs eisig durch
„Die Bürger wollen endlich echte Volksentscheide“: Das Bündnis zur Rettung der Volksgesetzgebung sammelt in diesem Monat fleißig Unterschriften für eine vitale direkte Demokratie in Hamburg. Nächste Woche öffentliche Anhörung im Rathaus
Zwei Initiativen zur Rettung der Volksgesetzgebung in Hamburg werden nächste Woche gestartet. Eine will die Abschaffung der Volksdemokratie durch Senat und CDU verhindern, die andere will Volksentscheide verbindlich in der Verfassung regeln