Bürgerschaft: In Sachen Härtefallkommission sind die Fronten in Bewegung: Innensenator Röwekamp (CDU) hält die Debatte neuerdings für „nicht abgeschlossen“
Jurastudent erzielt Achtungserfolg vor dem Staatsgerichtshof: Bremerhavener dürfen bei Wahlen nur ein bisschen bevorzugt werden. Für künftige Wahlen gilt: Statt bisher 16 darf Fischtown nur noch 15 von 83 Abgeordneten in der Bürgerschaft stellen
Henning Scherf liest dem Parlament gelangweilt eine Regierungserklärung voller Allgemeinplätze zur Förderalismusreform vor. CDU und SPD fühlen sich gut informiert. Grüne sind „total enttäuscht“ und schlagen Verfassungsänderung vor
Mithilfe eines Parlamentsausschuss wollen die Sozialdemokraten herauskriegen, ob die bremischen Gesellschaften besser – also effizienter – arbeiten als die Verwaltung
Ein SPDler aus Bremerhaven weniger, ein Grüner aus Bremen mehr – das wäre die Sitzverteilung in der Bremer Bürgerschaft, wenn die Ungerechtigkeiten im Wahlrecht korrigiert würden. Die aber sind politisch gewollt. Staatsgerichtshof entscheidet
„Ermessensspielräume für eine Versagung gibt es hier nicht“: Die Stadtbürgerschaft diskutierte gestern die umstrittene Sondermüllverbrennungsanlage in Bremen-Nord. Eine „Kommission“ soll dort künftig die Luftbelastung überwachen
Gestern scheiterte ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Hartmut Perschau (CDU). Nur 16 querulatorische Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft votierten gegen den verdienten Major a. D. Die Gründe dafür müssen wohl im politischen Lebenswerk des Danzigers liegen
Mit einer Großen Anfrage wollten SPD- und CDU-Fraktion der Bürgerschaft Sinn und Nutzen der vielen bremischen Gesellschaften kritisch durchleuchten. Ein erster Abstimmungsentwurf der Senatsantwort bleibt aber vage und spielt auf Zeit