Niedersachsen will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst steigern. Das hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Mittwoch erklärt. Konkrete Fördermaßnahmen gibt bisher aber nur bei der Polizei.
Verkehrssenatorin und Autobahngegner in den Regierungsfraktionen steuern frontal aufeinander zu. Ein Ausbau, wie ihn Junge-Reyer fordert, ist nicht durchsetzbar. Was tun?
Der SPD-Bildungssenator wirft im Abgeordnetenhaus Grundschullehrkräften eine "Verweigerungshaltung" vor. Sie hatten in einem Brandbrief den "Vera"-Test für Drittklässler abgelehnt.
Schlechte Bedingungen der Grundschulen behindern den adäquaten Umgang mit der wachsenden Anzahl von Risikokindern, klagt der Grundschulverband in einem offenen Brief an den Bildungssenator.
NIEDERSACHSEN Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bildet Kabinett um. Vier neue CDU-MinisterInnen, darunter die türkischstämmige Hamburgerin Aygül Özkan und die Putenzüchterin Astrid Grotelüschen
Bürgermeister würde Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus nur zu gern werden. Jetzt trübt der Ausbau seiner Villa zur sicheren Burg seine Karriereaussichten. Der Vorwurf: Haussanierung mit Steuergeld.
Sie ist eröffnet, die Treibjagd auf den nächsten, der sich als Nachfolger für Ole von Beust in Stellung gebracht hat: Der Kronprinzenverschleiß in Hamburgs CDU geht weiter.
NATURSCHUTZ Die niedersächsischen Grünen kritisieren einen Erlass des Landwirtschaftsministeriums, wonach reale Wälder als fiktiv erklärt werden, sobald ein Landwirt einen Hähnchen-Maststall bauen will
Der parteilose Kieler Justizminister Emil Schmalfuß will, dass Kinder aus Einwandererfamilien zwei Pässe haben dürfen. Damit ist er auf einer Linie mit Hamburgs Bürgermeister - und bringt die Nord-CDU auf.
Umweltminister Röttgen will den Salzstock weiter als Endlager für radioaktiven Müll untersuchen lassen. Die Erkundung soll nach dem Bergrecht erfolgen, das weniger Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit vorsieht.
K+S Die niedersächsischen Grünen fordern Umweltminister Sander auf, einer Salzabwasser-Pipeline in die Nordsee endlich zuzustimmen – der will die Salzlauge lieber in Werra und Weser einleiten
Der Finanzsenator greift durch: Die Chefs der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge müssen gehen. Wowereit und die SPD-Fraktion legen auch dem Abgeordneten Hillenberg Konsequenzen nahe.
Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Zum Glück hat die rot-rote Koalition einen parteilosen Fianzsenator.
Der Rücktritt von Parteichef und Finanzsenator Freytag wird ohne großes Bedauern zur Kenntnis genommen. Unter Bürgermeister Ole von Beust wird nun Fraktionschef Schira zum neuen starken Mann.
KINDERPORNOS Auf der Cebit will Innenminister Schünemann (CDU) erste Ergebnisse des Bündnisses gegen Kinderpornographie vorstellen. Nach bisherigem Forschungsstand stammt sie meist von Privatleuten
WILLKÜR Politisch motivierte Verschleppung wird Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeworfen. Der soll die Einbürgerung einer britisch-italienischen Politikerin der Linkspartei verzögert haben
