Der Innensenator gesteht Fehler bei der Besetzung ein. Nun soll eine externe Kommission die Bewerber beurteilen. Linke und Opposition plädieren für eine Neuausschreibung.
Die 14.000 GdP-Mitglieder sollten davon ausgehen können, dass ihr oberster Dienstherr ihre Interessenvertretung ernst nimmt - den Landeschef inbegriffen.Schünemanns Aussitzen kommt wenig professionell.
Wegen "Irritationen aus der Vergangenheit" verweigert Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) Gespräche mit dem Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der ist politisch nicht auf seiner Linie.
POLIZEI-URTEIL Kieler Parlamentsausschuss debattiert den Ministerbriefwechsel zum Pfefferspray-Urteil. Geht es nach dem Innenminister, dürfen Polizisten „situationsbedingt und angemessen“ weiter sprühen
Weil Schleswig-Holsteins Innenminister eine Richterin öffentlich für ihr Reizgas-Urteil kritisierte, bekam er Ärger mit seinem Kabinettskollegen Schmalfuß und der Richtervereinigung. Am Mittwoch berät der Innenausschuss.
Berlins Bildungssenator hat gut gearbeitet - in der Theorie. In der Praxis aber scheitern seine Schulkonzepte an Geld-, Raum-, Ausstattungs- und Personalmangel.
Der Innensenator verteidigt die hohen Einsatzkosten am 1. Mai: Nach der Räumung der Liebig 14 sei die Lage angespannt gewesen, man habe Reserven vorhalten müssen.
Drei Tage nach dem Wahlsieg verkündet der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske, dass er nicht mehr will. Die Grünen sind vollkommen überrascht. Neues Wahlrecht wirkt.
Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
VERHANDLUNGSMARATHON Bundesregierung lädt hektisch zu „Energie-Gesprächen“ ein, um das Thema vor dem Sommer durchzupeitschen. Bremens Umweltminister fand aber nur sehr disparate Positionen vor
Das Beispiel Bilkay Öney zeigt: Ministrable MigrantInnen schmücken jede Partei. Trotzdem tun sich viele schwer bei der Suche. Erstaunlich erfolgreich ist die CDU.
Die türkischstämmige Abgeordnete Bilkay Öney wird Integrationsministerin in Baden-Württemberg. Auch in Berlin soll es Senatoren mit Migrationshintergrund geben, fordern SPDler.
EXTREMISMUS Vor Gefahr durch Islamisten warnt der niedersächsische Verfassungsschutzbericht. Die Zahl der Linksextremisten sei 2010 gestiegen – eingerechnet sind auch vermeintlich militante Tierschützer
