AUSSTEIGERPROGRAMM Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will den Islamismus mit demselben Instrumentarium bekämpfen wie bisher die Rechtsextremen – wegen des angeblich großen Erfolges
Der Bundesverfassungsrichter a. D. Mahrenholz fordert in einer Petition eine menschlichere Ausländerpolitik. Im Parlament scheitert die Opposition mit ähnlichen Initiativen.
DIOXIN-SKANDAL Staatsanwaltschaft Oldenburg klagt Sprecher und Ressortspitze des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums an: Sie sollen Futterpanscher vor Durchsuchung gewarnt haben
BIOGRAFIE Niemand sitzt so lange im Bundestag wie Wolfgang Schäuble. Siebziger, Achtziger, Neunziger, heute. Immer? Ein Gespräch über Glück, Sucht und die Schwierigkeit aufzuhören
Neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz will bessere Aufklärung, Pflicht zu Wohnungsbesichtigung und neutraler Beratung. Grüne und Linke sind davon angetan.
Der neue Justizsenator will besseren Schutz vor Immobilienkäufen, über die sein Vorgänger stolperte. Rot-Schwarz möchte Übergangsgeld für Senatoren neu regeln
Ein neuer Erlass von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht in der Kritik von Flüchtlingsrat und Opposition. Er formuliere Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigungen zu restriktiv.
DROHUNG „Wir können auch anders“: Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) und weitere Politiker in Hannover erhalten eine E-Mail mit rechtsextremem Inhalt. Die Polizei ermittelt
Rot-Schwarz wollte das Ende des "Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors" (ÖBS). Für Ersatz hat der neue Senat nicht gesorgt. Soziale Projekte stehen nun vor dem Aus.
