JUSTIZ Niedersachsens Justizminister Busemann (CDU) verspricht mehr Hilfen für Verbrechensopfer. Was jetzt als Regierungskonzept läuft, geht in Teilen allerdings auf Oppositions-Initiative zurück
Nachdem Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz zurückgetreten ist, sucht die CDU wieder eine Frau für den Job. In der Partei findet sich wohl keine überzeugende Nachfolgerin.
RØD-GRØN Schleswig-Holsteins neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) war mal Gegner des Bauprojekts und will jetzt die negativen Folgen für den Tourismus entlang der Bahnstrecke begrenzen
Atomkraftkritiker werfen dem Betreiber des Atommülllagers vor, die Flutung des Bergwerks vorzubereiten. Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz will davon nichts wissen.
So lobenswert es ist, dass sich Minister Lindemann ein bisschen mit der Agrarlobby anlegt: Angesichts der Probleme, die sie verursacht, ist das aber zu wenig.
POLIZEIFEHLER Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bemängelt Äußerungen des niedersächsischen Innenministers zu internen Ermittlungen in Emden. Er habe des Ergebnis vorweg genommen
ELBVERTIEFUNG Schleswig-Holstein sagt Ja zu den Hamburger Baggerwünschen. Natur- und Deichschutz seien gewährleistet, erklärt das Kieler Umweltministerium. Grüne und Linke sehen das ganz anders