JUSTIZ Der Schuldspruch gegen John Demjanjuk hat in Deutschland die Hoffnung auf erfolgreiche Prozesse gegen KZ-Aufseher geweckt – in Niedersachsen laufen jetzt erste Vorermittlungen
Staatssekretär des Berliner Innensenators und ein früherer LKA-Chef müssen vor NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Thüringer Polizei kritisiert Berliner Ermittler.
INTEGRATION Bei der Konferenz der Integrationsminister will Dilek Kolat einem Antrag auf sofortige Sprachkurse für Asylsuchende zustimmen. Ohne Rückendeckung ihrer Koalition
Eine nachhaltige und ökologisch-vertretbare Landwirtschaft lässt sich nicht befehlen – aber mit Anreizen auf den Weg bringen, sagt der Grünen-Politiker Christian Meyer.
Die Papenburger Meyer-Werft möchte, dass der Fluss länger und höher aufgestaut wird. Geht es nach Niedersachsens Innen- und Umweltministerium, soll „zugunsten“ des Antrags entschieden werden.
BER Verkehrsminister Ramsauer droht Mitgliedern des Aufsichtsrats mit Schadenersatzansprüchen, gerät aber selbst unter Druck. Derweil will die CDU Flüge von Tegel nach Schönefeld verlagern
Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger "Verteidigungsschrift".
