Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
Nachdem der Kulturstaatssekretär die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre gezogen hat, versucht der Regierende die Wogen zu glätten. Die Opposition ist empört.
KOALITION Innensenator Henkel ist nach der gescheiterten Räumung des Oranienplatzes angeschlagen. Jetzt fordert der Koalitionspartner SPD eine „Innenpolitik mit Augenmaß“
BÜRGERRECHTE Grüne und Linke beantragen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Streichung des Passus zur Einrichtung von „Gefahrengebieten“aus dem Hamburger Polizeigesetz
GEFAHRENGEBIET Hamburger Polizei reduziert die Kontrollzonen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona räumlich und zeitlich. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die repressive Maßnahme, während Teile der Opposition sie im Parlament kippen wollen
Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit zu stellen.
Am Samstag tagt der Koalitionsausschuss. Die CDU will dabei nicht nur das weitere Vorgehen am Kreuzberger Oranienplatz klären, sondern auch den Umgang in der Koalition miteinander.
Einen Senatsbeschluss zur Räumung gibt es vorerst nicht – es soll wieder verhandelt werden. SPD und CDU setzen Sondertreffen an, bestreiten aber Koalitionskrise.
