Seit einem Jahr sitzt ein Tamile im Abschiebeknast. Seine Asylanträge wurden aus formalen Gründen abgelehnt. Dass er in seiner Heimat Sri Lanka gefoltert wurde, spielt für die Behörden keine Rolle
Der aus Berlin abgeschobene Kongolese Raphael Batoba berichtet von Übergriffen im Gefängis in Kinshasa. Er wird dort weiterhin von der Polizei festgehalten. Repressionen gegen Oppositionelle
Innensenator Körting (SPD) ist entsetzt über die Berichte des Kongolesen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung sei die Abschiebung aber richtig gewesen. Er habe keinen Ermessensspielraum gehabt. Eine Familienzusammenführung in Frankreich sei nur über Freiheitsberaubung möglich gewesen
Fast 70 Häftlinge im Abschiebegewahrsam verweigern Nahrungsaufnahme. Sie protestieren gegen menschenunwürdige Behandlung und lange Haftzeiten. Polizei sichert Gespräche mit Gefangenen zu
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) kündigt per Zeitungsinterview Gefängnisneubau in Brandenburg an. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag – und deshalb will Schubert das nun nicht so gemeint haben. Nicht die erste Luftnummer der Senatorin
Insassen der JVA Tegel setzen Hungerstreik nach Gespräch mit Justizverwaltung aus. Für unerträgliche Lage und Überbelegung soll bald nach Lösungen gesucht werden
■ Allen Protesten zum Trotz – die Justizverwaltung verfolgt ihr Gefängnis-Projekt südlich von Berlin. 650 Berliner Gefangene sollen dort künftig einsitzen. ExpertInnen: Statt Knastneubau wäre Haftvermeidung nötig
■ Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Percy MacLean, hält Urteile gegen 30 Bosnier für rechtlich unhaltbar. Sie wurden wegen Sozialhilfemißbrauchs teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt.
■ Immer mehr Justizvollzugsbeamte lassen sich vorzeitig pensionieren, weil sie sich eingesperrt fühlen. 25 Fälle allein im vorigen Jahr. SPD-Abgeordnete kritisiert "leichtfertige" Bescheinigungspraxis. Kosten