■ Verwaltungsgericht erklärt Praxis des Sozialamtes Mitte für rechtswidrig, einem Palästinenser Sozialleistungen zu verweigern. Er hatte lediglich Unterkunft und Vollverpflegung bekommen. Flüchtlingsrat: Schlappe für Sozialsenatorin
■ Landgericht verurteilt die Kempinski AG, den Betrieb ihrer 300-Zimmer-Herberge am Ku'damm einzustellen und das Gebäude an den Eigentümer, die Advanta-Gruppe, zurückzugeben. Die Kontrahenten streiten um Mi
■ Verfassungsschutz erleidet vor dem Verwaltungsgericht eine schwere Niederlage: Die rechtsextremistischen "Republikaner" dürfen ab sofort nicht mehr beobachtet werden. Das Gericht: Erwähnung im Verfassungs
■ Bundesverfassungsgericht: Polizei und Berliner Justiz verstießen gegen das Grundgesetz, als sie die Demonstration am Tag der Eröffnung der Oberbaumbrücke 1994 teilweise verboten
■ Auf das Land Berlin kommt millionenschwere Schadenersatzzahlung wegen Amtspflichtverletzung des Weißenseer Baustadtrates zu. Landgericht gab Klage eines Investors statt. Verfahren wegen versuchter Erp
■ Amtsgericht hält es für rechtswidrig, daß Polizei AMOK-Demonstranten sechs Stunden festhielt und am Stadtrand aussetzte. Auch Obdachlose, die wieder zunehmend aus der Stadt gebracht werden, könnten sich
■ Prozeß nach acht Jahren Verschleppung: Beim größten Flugunglück Berlins kostete 1989 der Blackout des Bordingenieurs einer Iljuschin 21 Passagieren das Leben. Zu DDR-Zeiten waren Ermittlungen ergebnislos e
■ Obwohl das Gericht „keinen Zweifel“ hatte, daß „Übergriffe“ verübt wurden, endete der Prozeß gegen 16 Polizisten nur mit milden Bewährungsstrafen gegen drei Beamte. Schelte für die Polizeiführung