Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zustandekommen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Und darüber, ob der Regierende Bürgermeister als damaliger Präsident des Bundesrates die Verfassung gebrochen hat
Enttarnter V-Mann Toni S. gesteht vor dem Landgericht die Produktion rechtsradikaler CDs. Staatsanwalt wirft Brandenburger Verfassungsschutz vor, bei seinen Ermittlungen zu weit gegangen zu sein. CD-Produktion hätte gestoppt werden müssen
■ Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes: Deutschland braucht auf die billigen Verweigerer nicht zu verzichten. Aber sechs Monate würden reichen, sagt Volker Kröning (SPD)
■ Der Bremer Castor-Gegner Bernhard Stoevesandt will sich nicht so einfach wegen „Nötigung“ verurteilen lassen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Fall abschließend klären