Haushalt verabschiedet
Der Bundestag stimmt für den umstrittenen Haushalt 2004. Die Union hält den Etat für verfassungswidrig
EU droht Eichel mit Sparzwang
Währungskommissar Solbes bleibt hart: Am Dienstag wird die Kommission über weitere Sparauflagen für Deutschland beraten. Bundesregierung warnt Brüssel
Finanzminister Eichel wendet sich
Wachstum soll die Staatshaushalte sanieren – Sparpolitik ist jetzt nicht mehr Voraussetzung für den Aufschwung. Eichel definiert damit seine Ziele neu
Hiobsbotschaft für Hans Eichel
Finanzministerium schätzt, dass der Staat dieses und nächstes Jahr 17 Milliarden Euro weniger einnimmt als geplant. Steuerschwund trifft nur Bund und Länder
9 Milliarden € Steuern fallen aus
Statt der im Mai geschätzten 450 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Gemeinden 2003 nur 441 Milliarden Euro ein, prognostiziert der Schätzerkreis
Eichel leiht 43.400.000.000 Euro
Kabinett billigt verfassungswidrigen Nachtragsetat 2003: Eichel will im Bundestag auf Störung des Gleichgewichts plädieren. Opposition spricht von Offenbarungseid
Pleite-Eichel kreißt
Finanzminister lässt sich vertreten: Union bezichtigt ihn wegen hoher Neuverschuldung als „Architekten des finanziellen Lügengebäudes“
Tricks kosten Milliarden
Bundesrechnungshof: Enorme Umsatzsteuerausfälle durch Betrug. Gesetze ermöglichen „Schlupflöcher“
Eichel guckt ins Loch
15 Milliarden Euro will der Bundesfinanzminister im Haushalt 2004 einsparen. Grüne: „sehr schwer“. CDU fordert stärkere Steuersenkung
Kommunen in Not
Bundespräsident Rau fordert auf Städtetag rasche Reform der Gemeindefinanzen. Gewerbesteuer soll modernisiert werden
Das Milliarden-Spiel
DGB-Chef Sommer stellt Gegenentwurf zu den Schröder’schen Sozialreformen vor: Investitionshilfen und höhere Verschuldung