Deal im Eschede-Prozess
Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens zumICE-Unglück gegen Zahlung von je 10.000 Euro vor
Keine Entschädigung
Zwangsverkauf in der DDR nicht unbedingt politische Verfolgung. „Unlautere Machenschaft“ lag nicht vor
NPD gewinnt Konto
BGH entscheidet: Eine nicht verbotene Partei darf auch Konten haben. Rund 150 gekündigte Konten können jetzt neu eröffnet werden
Bewegung im Fall NPD
Am 18. März will Karlsruhe verkünden, ob das Verbotsverfahren weitergeht oder abgebrochen wird
BND in Falle getappt
Elf Monate auf Bewährung für Ex-Agenten, der mit gefälschten Berichten BND-Abwehrchef verleumdete
Dosenpfand bleibt
Klage gegen das Pflichtpfand erneut abgelehnt. Getränkeindustrie kündigt Gang nach Karlsruhe an
Das Pfand kommt
Erneut Eilantrag gegen das Dosenpfand in Karlsruhe gescheitert. Schleswig-Holstein droht mit Bußgeld
Aus für Kalifatsstaat
Letzte Instanz bestätigt Verbot der radikalislamischen Gruppe und damit Schilys Antiterrorkurs. Verfassungsschützer wittern Untergrundaktivisten
Elternliebe begrenzt
Das Sozialamt darf für die Pflege der Eltern nicht das allerletzte Hemd der erwachsenen Kinder verlangen
Liebe erleichtert
BSG: Arbeitslosengeld darf nicht gesperrt werden, wenn Job wegen Umzug des Lebenspartners gekündigt wird
BGH ändert Urteil
Im Prozess um die tödliche Hetzjagd von Guben verschärft der BGH das Urteil auf versuchte Körperverletzung mit Todesfolge. Strafe bleibt gleich
Freilauf für Kampfhunde
Bundesverwaltungsgericht hebt Niedersachsens Gefahrtier-Verordnung auf: Erst muss ein Gesetz her