„Märtyer-Telefonat“ als Beweis
Laut einem abgehörten Telefongespräch soll Anführer der islamistischen al-Tawhid zu Selbstmordanschlag in Deutschland bereit gewesen sein. Prozess geht zu Ende
Urteil für den Eheschutz
Verfassungsrichter: Steuersplittingvorteil aus zweiter Ehe darf nicht Unterhalt an Expartner zugeschlagen werden
Verbot von „Kalifatsstaat“ gebilligt
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde des Vereins ab: Grenze der Religionsfreiheit beginnt, wo öffentliche Sicherheit oder Demokratie gefährdet wird
Kohl verliert Prozess
Birthler-Behörde darf Stasiakten auch über den Exkanzler herausgeben, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Revision zulässig
Kein Recht auf Teilzeit
Bundesarbeitsgericht weist Klage einer Erzieherin auf Teilzeitarbeit ab. Urteil: Betriebsabläufe würden gestört
Kopftuch-Urteil im Herbst
Am 24. September will das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Lehrerin Fereshta Ludin entscheiden
Weiter Jagd auf NS-Täter
In Deutschland 14 Verfahren wegen Nazi-Verbrechen. Ermittlungen in 11 weiteren Staaten. Rüffel für Österreich
Väter diskriminiert
EU-Gerichtshof verdonnert Deutschland zu 47.000 Euro wegen Benachteiligung unehelicher Väter vor 1998
Terrorprozess eröffnet
Bin Ladens ehemaliger Leibwächter in Düsseldorf vor Gericht. Höchste Sicherheitsstufe für Angeklagten
Pillen außer Konkurrenz
EuGH-Gutachter sieht in deutschen Festpreisen für Arzneien keinen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht
Mahler freigesprochen
Richterin rehabilitiert Nazi-Anwalt und belastet NDR – das Interview sei „sinnentstellt“ dargestellt worden
Mehr Rechte für Bio-Väter
Im Einzelfall räumt Bundesverfassungsgericht leiblichen, aber nicht rechtlichen Vätern Umgangsrecht ein