Correa hat in Ecuador gesiegt - und auch in vielen anderen Ländern Lateinamerikas regieren Linke. Viele Intellektuelle trauen sich nicht, sie zu kritisieren. Ein fataler Fehler, so der uruguayische Autor Raúl Zibechi.
Jung pfeift auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss von entführten Flugzeugen. Ein unerträglicher Zustand, so Ex-Innenminister Gerhart Baum
Bei den Verhandlungen zum EU-Vertrag ist Angela Merkel vor den Briten und den Polen in die Knie gegangen, meint der frühere Präsident Portugals MÁRIO SOARES
Der EU-Gipfel hat gezeigt, dass die nationalen Regierungen wieder den Ton angeben. Das ist ein Rückschritt. Die Briten sollten sich entscheiden, ob sie die EU wollen - oder austreten, so der Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber
Wenn Völker mit einer demokratischen Tradition das Gefühl von Ohnmacht haben, dann lehnen sie ab, was dieses Gefühl auslöst. Aus diesem Grund stimmten auch die Franzosen gegen die EU-Verfassung, sagt Raoul Marc Jennar
Die rechte polnische Regierung will die EU-Verfassung nicht – obwohl die Polen mehrheitlich dafür sind und ihre Vorgänger die EU-Verfassung ratifiziert haben. Doch die Kaczyńskis misstrauen der EU zutiefst, so Paweł Swieboda
In Venezuela werden die basisdemokratischen Rechte geradezu explosionsartig ausgeweitet – und die Medien nicht zensiert. Das war vor Hugo Chávez noch ganz anders
Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern lassen, um die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Den Abschuss von entführten Flugzeugen nimmt er dazu nur als Anlass, kritisiert der Staatsrechtler Martin Hochhuth
Seit den gescheiterten Verfassungsreferenden kriselt es in der EU. Manche, wie der Franzose Sarkozy, wollen einen reduzierten EU-Vertrag. Der grüne EU-Politiker Johannes Voggenhuber meint indes: Nur ein großer Wurf hilft
Wer, verdammt noch mal, sind eigentlich Wirtschaftsforscher? Stehen die im Grundgesetz? Sind sie biblisch legitimiert? Und vor allem: Kann man aus dieser Sekte auch wieder austreten?
Es ist nur schwer zu erkennen, dass Kanzler Schröder nicht mehr das Vertrauen der SPD-Fraktion im Bundestag genießt – daher steht die Entscheidung Köhlers auf Messers Schneide. Der Bundestag braucht das Recht auf Selbstauflösung
Nach den Volksentscheiden zur EU-Verfassung fordert der Historiker Heinrich August Winkler mehr Mitsprache der nationalen Parlamente bei künftigen Erweiterungen. Notfalls wird die EU ohne Großbritannien weiter bestehen
Die Verfassungsreferenden sind auch an mangelnder demokratischer Legitimierung der EU gescheitert. Darum brauchen wir „Vereinigte Parlamente Europas“. Ein Plädoyer
Nach dem dreifachen Nein zur Verfassung kann die EU nicht zur Tagesordnung übergehen. Gefragt sind neue Ideen – etwa ein EU-weites Referendum über den Kern der Verfassung. Sonst droht Instabilität – und ein Euro im Sinkflug
Das Nein zur EU-Verfassung hat viele Gründe. Einer ist von den Politikern selbst verschuldet. Wer alles Gute dem Nationalstaat und alles Üble Brüssel zurechnet, muss sich nicht wundern, wenn die Wähler gegen die EU votieren
Für Siemens ist das französische Non zur EU-Verfassung ein großer Erfolg, sagt der Medienwissenschaftler Peter Glotz. Für die Bevölkerung Europas ist das Ergebnis furchtbar: Eine gemeinsame Sozialpolitik wird es nun nicht geben
