Nach Horst Seehofers Abgang als Gesundheitsexperte fragen viele: Hat der einst einflussreiche Arbeitnehmerflügel der Union in der Merkel-CDU noch etwas zu sagen? Die Antwort: Klar! Zum Beispiel „Tschüss“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und das Bundesverfassungsgericht konkurrieren beim Schutz der Grundrechte. Der EGMR soll nicht zu viel machen – aber Karlsruhe hat den EGMR auch gestärkt
Die Nürnberger Prozesse lieferten ein lebendiges Zeugnis für internationale Kooperation und die Prinzipien der Gerechtigkeit. An ihm sollte sich die US-Regierung orientieren
Deutlich wie kein deutscher Staatsbesucher zuvor hat Bundespräsident Johannes Rau in seiner Rede in der Universität von Nanjing die Einhaltung der Menschenrechte in China eingefordert. Die üblichen Gegenargumente lässt Rau nicht gelten
Israels Premierminister Scharon kommt nach Berlin. Neuerdings fordern auch Linke, im Nahostkonflikt keine Stellung zu beziehen. Das geht auf Kosten der Menschenrechte