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Viele Hände strecken sich Erdogan entgegen

Ende der Demokratie in der Türkei

Noch mehr Macht für Erdoğan

Eine neue Verfassung soll dem Präsidenten künftig das Recht geben, per Dekret zu regieren. Der Posten des Regierungschefs soll abgeschafft werden.
Von Jürgen Gottschlich

6.12.2016

Schlappe für Viktor Orbán

Ungarn Eine Verfassungsänderung gegen die EU-Flüchtlingsquote verfehlt im Parlament die erforderliche Mehrheit. Auch die rechtsextreme Jobbik stimmt dagegen
Von Tibor Rácz
Ausgabe vom  9.11.2016,  Seite 10, Ausland
Präsident Nicolás Maduro hält die Hand an die Stirn

Politischer Machtkampf in Venezuela

Präsident Maduro spielt auf Zeit

Wohl aus Angst vor einer Niederlage verschiebt die sozialistische Regierung die Regionalwahlen. Die Opposition spricht von Verfassungsbruch.
Von Andreas Behn

19.10.2016

Zwei Protestteilnehmer in Warschau ruhen sich am Samstag etwas aus.

Proteste in Polen

Freiheit, Gleichheit und Demokratie!

Zehntausende gehen am Wochenende erneut gegen die nationalpopulistische PiS-Regierung auf die Straße. Auch Ärzte und Lehrer marschieren mit.
Von Gabriele Lesser

25.9.2016

Kurdische Bürgermeister und Lehrer werden entlassen

TÜRKEIDie Regierung setzt Verwalter in Städten und Dörfern im Osten des Landes ein
Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  12.9.2016,  Seite 10, Ausland

Michael Braun über Neuwahlen in Italien

Renzis One-Man-Show

Von Michael Braun
Ausgabe vom  23.8.2016,  Seite 10, Meinung + Diskussion

Nicola Glass über das Verfassungsreferendum in Thailand

Weder frei noch fair

Von Nicola Glass
Ausgabe vom  9.8.2016,  Seite 10, Meinung + Diskussion
Menschen sitzen auf Holzbänken in einem Parlamentsgebäude

Absetzbewegungen in Spanien

Trennung von Madrid

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Katalonien stimmt für die Unabhängigkeit. Die Zentralregierung will vors Verfassungsgericht ziehen.
Von Reiner Wandler

28.7.2016

Nur eine lauwarme Verwarnung für Polen

EU-Kommission Brüssel listet Bedenken gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform auf
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  2.6.2016,  Seite 10, Ausland

Protest im Kongo

Gewalt gegen Demonstranten

Es gibt landesweite Oppositionsproteste für eine termingerechte Wahl. In Kinshasa enden sie mit Tränengas, in Goma mit Toten.
Von Dominic Johnson

26.5.2016

Massenproteste in Warschau

Polen Knapp 250.000 Menschen gehen gegen die PiS-Regierung und für Europaauf die Straße. Eine Gegendemonstration der Nationalisten fällt eher bescheiden aus
Von Gabriele Lesser
Ausgabe vom  9.5.2016,  Seite 10, Ausland
Eine Demonstrantin hält ein Schild hoch, auf dem steht

Australische Lager in Papua-Neuguinea

Internierungspolitik gestoppt

Das oberste Gericht in Papua-Neuguinea erklärt ein australisches Internierungslager für verfassungswidrig. Es müsse geschlossen werden.
Von Urs Wälterlin

27.4.2016

Eine Atatürk-Statue im Dämmerlicht

Türkei unter Erdoğan

Islamische Verfassung gefordert

Der Parlamentspräsident will mit dem Säkularismus Schluss machen. Soll die Scharia künftig wieder zur Grundlage des Rechts werden?
Von Jürgen Gottschlich

26.4.2016

Ein Mann, Matteo Renzi, freut sich

Verfassungsreform in Italien

Stabile Regierungen, bessere Gesetze

Das Parlament verabschiedet die Verfassungsreform. Regierungschef Matteo Renzi verbucht einen Erfolg. Und spekuliert auf viel mehr Macht
Von Michael Braun

13.4.2016

Demonstranten tragen Trommeln und Fahnen mit sich

Vor der Abstimmung über den Brexit

Ein Besuch im Hotspot Dover

Menschen und Waren haben die Hafenstadt reich gemacht. Doch weder Migranten noch die EU sind in Dover derzeit willkommen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

9.4.2016

Demonstranten in roter Kleidung

Urteil in Südafrika

Zuma muss zahlen

Das Verfassungsgericht verdonnert den Staatschef zur Rückzahlung der Steuergelder, mit denen er seine Villa ausbaute.
Von Martina Schwikowski

31.3.2016

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande.

Verfassungsreform in Frankreich

Hollandes Pläne scheitern

Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt.
Von Rudolf Balmer

30.3.2016

Ein Mann und eine Frau

Birmas aussichtsreichster Kandidat

Der Stellvertreter-Präsident

Die Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi nominiert mit Htin Kyaw einen Vertrauten für das Präsidentenamt. Ihr bleibt es weiter verwehrt.
Von Verena Hölzl

10.3.2016

Ein Plakat an einer Wand, drauf in drei Sprachen „Nein“

Abstimmung in der Schweiz

Klares Votum gegen Rassisten

Eine deutliche Mehrheit stimmt eindeutig gegen die verschärfte Abschiebung von Ausländern. Dass das Ergebnis so klar ist, überrascht.
Von Andreas Zumach

28.2.2016

GEHT'S NOCH?

Allerdümmste Kälber

Die Bolivianer haben sich den einzigen Weg zur dauerhaften Befreiung vom Imperialismus versperrt
Von Bernd Pickert
Ausgabe vom  27.2.2016,  Seite 10, Argumente