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Edouard Philippe hält sich die Hand ans Ohr

Coronapolitik in Frankreich

„Vorsätzliche Gefährdung von Leben“

Hat Frankreichs Regierung zu wenig gegen die Pandemie getan? Die Justiz prüft, ob Ex-Premierminister Édouard Philippe und andere vor Gericht müssen.
Von Rudolf Balmer

24.10.2022

Mann mit Schlips vor einer blauen Wand

Sebastian Kurz droht Strafverfahren

Österreichs Ex-Kanzler in Nöten

Ein früherer enger Vertrauter von Sebastian Kurz packt vor der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge aus. Das „Geständnis“ des Thomas Schmid hat es in sich.
Von Ralf Leonhard

19.10.2022

Jair Bolsonaro umgeben von Anhängern, die mit ihren Händen das Victors-Zeichen formen

Vor der Stichwahl in Brasilien

Feindbild Oberste Richter

Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen.
Von Niklas Franzen

18.10.2022

Ein Auschnitt einer Comfort Woman Statue

Südkorea betrieb Prostitutionscamps

Später Sieg von Ex-Sexarbeiterinnen

In Südkorea hat der Oberste Gerichtshof endlich anerkannt, dass die frühere Militärregierung als Zuhälter für das US-Militär fungiert hat.
Von Fabian Kretschmer

29.9.2022

Griechenlands Premier gestikuliert am Redepult des Parlaments

Empörung in Griechenland

Antisemitische Richterin steigt auf

Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.
Von Ferry Batzoglou

4.9.2022

Terrorermittlungen gegen Khan

In Pakistan geht der Machtkampf mit dem im April gestürzten damaligen Regierungschef Imran Khan mit Einleitung eines Terrorismusverfahrens weiter. Er hatte eine Richterin und Polizisten verbal bedroht
Von Sven Hansen
Ausgabe vom  23.8.2022,  Seite 10, ausland
Ein Mann mit Corona-Maske blättert in einem Aktenordner

System Kurz in Österreich und die Folgen

Chefankläger verurteilt

Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage: Wegen Mitwirkung am Filz von Österreichs Ex-Kanzler Kurz wird ein Oberstaatsanwalt verurteilt.
Von Ralf Leonhard

11.8.2022

Warlord Adam darf sich sicher fühlen

Der Strafgerichtshof sucht den Zentralafrikaner Noureddine Adam – aber er genießt Exil in Sudan
Von Oman Mbiko und Dominic Johnson
Ausgabe vom  10.8.2022,  Seite 10, ausland
Ein Blick auf den zerstörten Beiruter Hafen

Juristin über Hafenexplosion von Beirut

„Keine Gerechtig­keit im Libanon“

Zwei Jahre nach der Hafenexplosion in Beirut gibt es noch immer keine Ermittlungsergebnisse. Die Anwältin Zena Wakim klagt nun in den USA.
Interview von Julia Neumann

4.8.2022

Geflüchtete an einer Feuerstelle

Urteil des EuGH

Litauen verstößt gegen EU-Asylrecht

Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert.
Von Christian Rath

30.6.2022

Gestoppte Abschiebung nach Ruanda

Flieger bleiben am Boden

Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben kurz vorher.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

15.6.2022

US-Bericht: Supreme Court will Abtreibungsfreiheit kippen

Laut einem jetzt geleakten Urteilsentwurf ist eine Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA dafür, das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 umzuwerfen. Davor haben Ex­per­t*in­nen jahrelang gewarnt
Von Eva Oer
Ausgabe vom  4.5.2022,  Seite 10, ausland
Portraitfoto der Schwarzen Richtern Ketanji Brown Jackson

Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson

Immer entlang der Parteilinie?

Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.
Von Eva Oer

5.4.2022

Vor dem zerstörten Silo am Beiruter Hafen protestiert eine Gruppe Menschen mit Plakaten in der Hand, darauf abgebildet sind Opfer der Explosion am Hafen in Beirut 2020.

Nach Hafen-Explosion im Libanon

Ohne Strafe keine Gerechtigkeit

Fast zwei Jahre nach der Explosion im Libanon haben Familien gegen Ex-Minister geklagt. An das politische und juristische System glauben nicht alle.
Von Julia Neumann

31.3.2022

Steinblock mit Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe *

Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta

Nach der Klage ist vor der Klage

Kommentar von Anja Krüger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.

15.3.2022

Eine Frau trägt im Rahmen eines Protetst vor dem texanischen Kapitol, die Aufschrift

Abtreibungsgesetz in Texas

Niederlage für Frauenkliniken

Texas' Oberstes Gericht hat eine Klage von Kliniken zurückgewiesen. Das dürfte der finale Schlag sein gegen den Versuch, das Gesetz anzufechten
Von Eva Oer

12.3.2022

Aufgereite Kinder und Erwachsene warten vor Zelten im Hintergrund

Rohingya-Vertreibungen vor Gericht

Warten auf Gerechtigkeit

Myanmars Junta zweifelt im Völkermordverfahren die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs an. Die Untergrundregierung gibt sich konzilianter.
Von Sven Hansen

22.2.2022

Personen kontrollieren das Handy einer anderen Person.

Verkürzter Genesenenstatus

Klagen mit Erfolgsaussichten

Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
Von Christian Rath

18.2.2022

Eine Menschenmenge, Menschen demonstrieren, einer hält ein Plakat mit dem Foto von Chokri belaid in die Höhe

Tunesiens Präsident Kais Saied

Den Kontrolleuren an den Kragen

Tunesiens Präsident hat den Obersten Justizrat des Landes aufgelöst. Letztes Jahr war er schon gegen Parlament und Regierung vorgegangen.
Von Mirco Keilberth

7.2.2022

eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Von Christian Rath

21.12.2021