Auf Antrag der polnischen Regierungspartei PiS prüft derzeit der Warschauer Bezirksstaatsanwalt, ob der Autor der taz-Satire juristisch belangt werden kann. Auch die Möglichkeit eines internationalen und europäischen Haftbefehls wird erwogen
Polens Justizminister ordnet neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Exstaatspräsident Kwaśniewski an. Weil sie früher bereits ergebnislos geblieben waren, wird ein Nachtreten der Konservativen gegenüber dem Exkommunisten vermutet
Der französische Untersuchungsrichter Fabrice Burgaud, eine der Hauptfiguren im „Pädophilie-Prozess“ von Outreau, stellt sich der parlamentarischen Untersuchungskommission. Selbstkritik und Verständnis für die unschuldig Inhaftierten – Fehlanzeige
Der Konservative Samuel A. Alito, von US-Präsident Bush als Kandidat für das Oberste Gericht nominiert, muss dem Senat Rede und Antwort stehen. Seine Ernennung dürfte durchgehen. Demokraten und Bürgerrechtler befürchten einen Rechtsruck
Heute beginnt die Anhörung des Juristen Samuel Alito, der nach dem Willen des US-Präsidenten Richter am Obersten Gerichtshof werden soll. Da er als Abtreibungsgegner gilt, ist seine Ernennung umstritten. Beide Lager machen mobil