Die Frage ist nicht, ob Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden – sondern, ob ein Antidiskriminierungsgesetz das richtige Mittel gegen solche Benachteiligungen ist
Kurz vor der Sommerpause verabschiedet Italiens Parlament noch schnell zwei Gesetze, die sämtliche Interessenkonflikte zwischen dem Politiker Berlusconi und dem Unternehmer Berlusconi in Luft auflösen – natürlich ohne das ausdrücklich zu sagen
Peking blamiert Berlin: Das „deutsch-chinesische Rechtssymposium“ tagt praktisch ohne Beteiligung des Gastgebers. Der sieht noch einen „langen Weg“ vor sich
Ein Vorstoß zur Änderung des Status der serbischen Provinz löst im Belgrader Parlament hitzige Debatten aus. Eine Mehrheit für die neuen Gesetze hängt am seidenen Faden und könnte Premierminister Zoran Djindjić teuer zu stehen kommen
Zum Ende des „Forums zur nationalen Versöhnung“ in der Elfenbeinküste verspricht Präsident Gbagbo eine Justizreform. Den Streit um die Nationalität des umstrittenen Oppositionsführers Ouattara klärt er aber nicht
Regierungschef Silvio Berlusconi zeigt sich beim europäischen Haftbefehl kompromissbereit. Wenn einige Gesetze Italiens geändert würden, könne man den bisherigen Widerstand aufgeben. Lega Nord mobilisiert gegen „Galgenland“ EU
Justizministerin Däubler-Gmelin setzte eine umfassende Modernisierung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch: Mehr Klarheit, besserer Verbraucherschutz und längere Garantiezeiten ab Anfang nächsten Jahres. Teilweise Verschiebung abgelehnt
In Zukunft sollen Ehrungen für gefallene Kämpfer der ETA strafbar sein. Und der Straßenkampf baskischer Jugendlicher soll nicht mehr unter das Jugendstrafrecht fallen. Die baskische Regierungspartei PNV spricht von bloßer „Effekthascherei“
■ Nach dem Todesurteil gegen einen Christen wegen angeblicher Blasphemie begeht der prominente Christenführer John Joseph bei einer Demonstration vor einem Gericht Selbstmord
■ Die US-Truppen am Golf planen den Abwurf von Streubomben über dem Irak. Das Rote Kreuz hält das für einen Verstoß gegen das Volkerrecht. Doch bei der UNO sieht man das anders